Frage an Christa Goetsch von Martina K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Krumme,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Überdeckelung der A7 ist eines der größten städtebaulichen Entwicklungsvorhaben dieser Stadt. Mit ihr wird nicht nur eine der größten Barrieren Hamburgs beseitigt, sondern es werden mehrere 10.000 Hamburger endlich wieder ruhig schlafen können. Es wird ein Grünzug (fast) von der Elbe bis zum Volkspark errichtet und getrennte Grünanlagen wie der Lutherpark wieder zusammengeführt. Hamburg hat aber auch das Problem, dass pro Jahr 6000 Wohnungen gebaut werden müssen, um die Wohnungssituation erheblich wieder zu normalisieren. Da der Deckel aus bundesrechtlichen Aspekten, aus Kostengründen und statischen Gründen nicht mit Gebäuden bebaut werden kann und darf, ist es sinnvoll hierauf die Kleingärten und Sportanlagen zu verlegen. Diese werden dann dauerhaft planungsrechtlich geschützt und dürfen nur im Katastrophenfall angetastet werden. Die Umsetzbarkeit der Umsiedlung ist im Bürgerschaftsbeschluss zum A7-Deckel geregelt und damit verpflichtend. Da die beiden Bezirke Eimsbüttel und Altona am meisten von diesem Projekt profitieren, müssen sie auch ihren Beitrag zur Umsetzung und Finanzierung leisten, welches über die Grundstücksfrage geregelt wird. In Zeiten knapper Kassen und den hohen Anforderungen in der Kita und Bildungsausbaufrage muss Hamburg abwägen, welche Ziele in welcher Form umzusetzen sind. Die Inanspruchnahme dieser Grundstücke erfolgt, um die beiden Ziele "Deckel" und Wohnungsbau im Sinne der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Und ohne diese Inanspruchnahme gäbe es keinen Deckel (bzw. nur das Stück, welches der Bund bezahlt).

Sollten Sie Zweifel an unserem Engagement für Grünflächen und Naturschutz haben - einige Beispiel der grünen Initiativen der letzten 3 Jahre in Altona: Auf unsere Initiative wurden die Naturschutzgebiete Wittenbergen und Schnaakenmoor erheblich erweitert. Über den Erhalt von Stadtgrün und Naturschutzgebieten hinaus ist die Berücksichtigung grüner Anliegen in der Stadtplanung besonders wichtig. Der planungsrechtliche Schutz der Rissen-Sülldorfer und der Osdorfer Feldmark als Reste einer historischen Kulturlandschaft ist auf den Weg gebracht. Die entsprechenden Verordnungen wollen wir in der kommenden Wahlperiode feststellen lassen. Im Falle der Luruper Feldmark setzen wir uns für die Einbeziehung von wenigstens zwei Dritteln der Fläche in den Volkspark ein. Für den Raum der Landschaftsachse Altona wird derzeit ein Rahmenplan erarbeitet, welcher die Achsenfunktion sicherstellen wird. Im Rahmen der Bebauung des Gleisdreiecks sollen ca. 10 ha Grünflächen geschaffen und mit der Achse zur Elbe verbunden werden. Der Grünzug Altona vom S-Bahnhof Holstenstr. bis zur Elbe soll mit den Bürgern aufgewertet und in seiner Beschaffenheit verbessert werden.
Die GAL steht für Wachstum im Inneren und den Schutz und den Ausbau der Naturschutzgebiete.

Ich hoffe Ihre Fragen umfassend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Christa Goetsch