Frage von Sylvia H. • 14.10.2023
Antwort ausstehend von Cem Özdemir Bündnis 90/Die Grünen
Für ein Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Zudem würde ein solches Verfahren wahrscheinlich Jahre in Anspruch nehmen. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.