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SPD
• 22.07.2021

(...) Allerdings stützt die EZB unsere südlichen EU-Länder nach wie vor massiv und von dem historischen 750-Milliarden-Hilfspaket der EU für den Neubeginn nach der Pandemie hat die EU doch gezeigt, dass sie sehr wohl zu solidarischem Handeln willens und fähig ist. (...)

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SPD
• 22.07.2021

(...) Neben den beschlossenen Änderungen, die für die Wahl 2021 und die darauffolgende Wahl dämpfende Wirkungen zeitigen, wurde deshalb auf Drängen der SPD eine Kommission zur Wahlrechtsreform in den gefundenen Kompromiss aufgenommen. (...)

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SPD
• 03.07.2019

(...) Beratungsunternehmen wie die oben genannten können in bestimmten Fällen hilfreiche Arbeit liefern, allerdings: Jeder mögliche Interessenkonflikt muss ausgeschlossen werden können, insbesondere in Bezug auf aggressives internationales Vorgehen in der Finanz- und Steuerpolitik! (...)

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