Frage an Carsten Schatz von Tanja G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Schatz,
Der PW Kurs 12 der Carl Zeiss Oberschule hat folgende Fragen an Sie:
,,Warum bekommen die Arbeitnehmer immer weniger Geld bzw. seit 2003 ist die Inflationsrate das erste mal höher als das Bruttolohn Durchschnitts Einkommen.
Jedoch war dies bei den Politikern am Gehalt nicht zu erkennen. Warum sind bei den Politikern keine Sparmaßnahmen möglich? Frau Merkel hat sagen wir ein durchschnittliches Einkommen von 504000,00 € jährlich. Da sie kaum private Aufwendungen hat würden doch auch 150000,00 € im Jahr reichen oder sehen sie das als Politiker anders?
Mit freundlichen Grüßen
Tanja Gruhle & PW Kurs 12
Sehr geehrte Frau Gruhle,
sehr geehrte Damen und Herren des PW- Kurses 12 der Carl-Zeiss-OS,
dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seit Jahren die einzigen sind, die das Gemeinwesen Bundesrepublik Deutschland über ihre Steuern am Laufen halten und dabei noch nicht einmal Reallohnsteigerungen erreichen konnten, ist ein Skandal, auf den meine Partei schon seit langem hinweist. Ein Weg aus diesem Dilemma herauszukommen ist die Besteuerung der großen Vermögen in Deutschland und eine gerechte Besteuerung von Einkommen. Außerdem sollten die Unternehmen wieder stärker zur Finanzierung des Bundes und der Länder herangezogen werden. Dazu finden sie unsere Vorschläge und Positionen u.a hier: http://www.google.de/search?q=Verm%F6gensteuer&domains=http%3A%2F%2Fwww.linksfraktion.de%2F&sitesearch=http%3A%2F%2Fwww.linksfraktion.de%2F&btnG=Google+Search
Nicht "die Politiker" sind die, die es den Arbeitenden, Arbeitslosen, Rentnerinnen und Rentnern aus der Tasche ziehen. Es sind Vertreterinnen und Vertreter der Parteien, die in den letzten Jahren die Politik in Deutschland bestimmt haben. Die Hartz I - IV beschlossen haben und die Unternehmenssteuerreform 2000. Deshalb plädiere ich dafür, immer genau hin zu schauen und Verantwortung dann zu benennen. Ein "über den Kamm scheren" hilft einfach nicht.
Über die Höhe der Bezüge der Bundeskanzlerin kann ich nichts sagen. Dass Managergehälter allerdings im gleichen Zeitraum, in dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keinen Zuwachs hatten in astronomische Höhen gestiegen sind, ist obszön. Vor allem wenn ich sehe, dass von ihnen kein einziger Arbeitsplatz geschaffen, sondern zehntausende Jobs abgebaut wurden. Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Hier muss der Staat steuernd eingreifen.
In der Zeit der Regierungsbeteiligung der Linkspartei in Berlin sind die Abgeordneten des Halbtagsparlamentes, die mit 2951 € entschädigt werden, am Sparkurs beteiligt. Seit 2001 ist die Entschädigung nicht gestiegen, die Senatorinnen und Senatoren haben auf Bestandteile ihres Gehaltes verzichtet. Politische Entwicklungen sind nicht Gottgegeben. Sie werden von Menschen gemacht und können von Menschen beeinflusst werden. Deshalb Einmischen, Wählen gehen und in der Volksabstimmung für mehr Bürgerbeteiligung mit "Ja" stimmen.
Vielen Dank für Ihre Frage, beste Grüße und Ihnen eine gute Wahl am 17. September,
Carsten Schatz
Weitere Fragen an Carsten Schatz
Nach Absprache werden diese das Thema im zuständigen Ausschuss in Ihrem Sinne zur Sprache bringen und prüfen, was zur Verkehrsberuhigung dort möglich ist.
Berlin ist eine sehr vielfältige Stadt mit einem großen Anteil nicht religiöser Menschen. Aus diesem Grund braucht der rbb-Rundfunkrat endlich eine andere Zusammensetzung.
(...) Ebenso verhält es sich mit dem Mietendeckel. Er wird nicht für Neubauten gelten. (...)
(...) Zudem ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) am 1. (...) Die erste GrundlaDie erste Grundlaget die klargestellt werden mussrong>, dass Schuldner*in jeglicher Geldforderung immer nur eine (natürliche) Person sein kann. So ist es auch ausdrücklich in § 2 Abs. (...) Dann würde in dieser Wohnungsliste (dann datenbanktechnisch zwingend nach diesem Merkmal (...) ist das Bewohnen und gemeinschaftliche Bezahlen der gemeinsamen Wohnung. (...) Teil dieser Nebenpflicht ist eben auch die Weitergabe der Beitragskontonummer, die notwendig ist, damit die Beitragsschuld tatsächlich nur einmal entsteht. (...)