Was wurde aus dem Auftrag an den Senat, bis Ende März 2024 einen Entwurf für ein Lobbyregistergesetz vorzulegen?
Sehr geehrte Frau Veit,
vor fast einem Jahr hat die Hamburgische Bürgerschaft fast einstimmig einen Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen verabschiedet, in dem der Senat ersucht wird, bis Ende März 2024 „zu prüfen, wie für Hamburg ein Lobbyregistergesetz mit legislativem und exekutivem Fußabdruck unbürokratisch und anwendungsfreundlich ausgestaltet werden kann, …“. (Zitat aus der Drucksache 11/11921.)
Was wurde daraus? Und warum haben SPD und Grüne es damals abgelehnt, den Ausschuss für Verfassung und Bezirke mit dem Vorhaben zu befassen?
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Jürgen H.
Weitere Fragen an Carola Veit
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(...) ich stimme Frau Fegebank - genau wie allen anderen, die einen Rücktritt falsch fänden - zu. (...)
(...) Nein. (...)