Foto: Susi Knoll
(...) Angesichts der anspruchsvollen Rechtsmaterie kann ich Befürchtungen nachvollziehen, dass im Fall einer gesetzlich angeordneten Tarifeinheit kleinere Gewerkschaften an Einfluss verlieren und von diesen angestrebte Tarifverträge nicht mehr abgeschlossen werden. Diese Befürchtungen sind für uns aber nicht neu, weil die Debatte über ein Für und Wider einer gesetzlichen Regelung seit Monaten geführt wird. (...)
(...) Die Pkw-Maut ist kein Kernanliegen der SPD. Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben wir uns aber verpflichtet, dem Gesetz zuzustimmen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. (...)
(...) Eine entweder-oder Lösung wird es hier nicht geben. Wir können uns den vielfältigen und rasanten Entwicklungen innovativer und nützlicher Techniken nicht entziehen, dürfen dabei aber nicht die Privatsphäre der Menschen verletzen. (...)
(...) Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die europäische Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten für nichtig zu erklären, zeigt, dass die Bedenken zur Vorratsdatenspeicherung, die es auch innerhalb des SPD-Bundestagsfraktion gibt, richtig gewesen sind. (...)
(...) Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung sinkt der Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ab 1. Januar 2015 von 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent. (...)
Sehr geehrte Frau Böndel,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.