Frage an Carola Reimann von Heinz Dieter B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Dr. Reimann
Warum sollen bei ALG2 alleinstehende Eltern weniger Geld bekommen? Warum wird da schon wieder eine teure Verfolgungsmaschinerie aufgebaut, anstatt etwas für die Bildung dieser Kinder zu tun? Warum sollen die Kinder schon wieder schikaniert werden?
Warum hält die SPD eigentlich immer noch am Vergleich Wolfgang Clements, Arbeitslose = Parasiten fest? Ich habe Google rauf und runter gesucht, bis jetzt habe ich nichts von einer Distanzierung und/oder Entschuldigung gefunden.
Grüße aus Braunschweig
Heinz Dieter Büscher
Sehr geehrter Herr Büscher,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 28. April 2016 zur Berechnung der Grundsicherung von Kindern getrennt lebender Eltern. Gerne möchte ich Ihnen darauf antworten.
Entgegen Ihrer Behauptung sollen Eltern, die Arbeitslosengeld II empfangen und alleinerziehend sind, weder weniger Geld als bisher bekommen, noch sollen ihre Kinder schikaniert werden, noch wird eine teure Verfolgungsmaschinerie aufgebaut. Anderslautende Presseberichte über angebliche Verschärfungen im Rahmen des 9. SGB-Änderungsgesetzes sind schlicht und ergreifend falsch.
Die sogenannten temporären Bedarfsgemeinschaften sind aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entstanden. Sie sind bereits jetzt geltendes Recht. Das Bundessozialgericht hat mehrfach entschieden, dass die Leistungen für Kinder auf beide Haushalte aufzuteilen sind. Es ist keine Kürzung, sondern eine vereinfachte Aufteilung des zustehenden Regelsatzes zwischen beiden Elternteilen. In Zukunft werden die Eltern nicht mehr kleinteilig darlegen müssen, bei wem das Kind zu welcher Zeit betreut wird. Nun werden einzig und allein die bisher sehr aufwändigen Berechnungsverfahren geändert. Ziel ist es, sowohl die Jobcenter als auch die Eltern zu entlasten.
Davon unbenommen setzt sich Familienministerin Schwesig dafür ein, dass bei der nächsten Regelsatzanpassung die Bedürfnisse der Alleinerziehenden stärker berücksichtigt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carola Reimann MdB
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