Frage an Carola Reimann von Giselher Dr. D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Reinkann!
Gern möchte ich Ihnen als Direktkandidatin eine Frage stellen. Wie stehen Sie zu den permanenten Rechtsbrüchen in der Eurofrage? Im Maastricht-Vertrag steht klipp und klar, dass kein Land für die Schulden eines anderen Landes haften darf. Dies wurde durch den EFSF und den ESM ausgehebelt. Nun steuern wir auf die Bankenunion zu – ein weiterer Meilenstein zur Aufgabe der Souveränität.
Werden Sie als Mitglied des 18. Deutschen Bundestages weiteren Banken- und Staatenrettungen zustimmen und dadurch mithelfen, dafür Steuergelder der Deutschen Bürger auszugeben?
Ich freue mich auf Ihre Antwort und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Giselher Dombach
Sehr geehrter Herr Dr. Dombach,
vielen Dank für Ihre Zuschrift über abgeordnetenwatch.de.
Ich habe dem Fiskalpakt und den europäischen Rettungsschirmen zugestimmt weil ich der Überzeugung bin, dass wir ein solidarisches und handlungsfähiges Europa brauchen. Natürlich sind mir diese Entscheidungen nicht leicht gefallen, doch nach sorgfältiger Abwägung der Vor- und Nachteile stehe ich mit fester Überzeugung zu meiner Entscheidung. Den zunehmenden Euro-Populismus und die steigende Europaskepsis können wir uns nicht leisten. Keiner der EU-Staaten, auch nicht Deutschland, ist alleine in der Lage, im Zeitalter der Globalisierung die Finanzmärkte zu regulieren, Wohlstand zu sichern, den Sozialstaat zu bewahren oder Antworten auf die Herausforderung der Energieversorgung und des Klimaschutzes zu finden. Deshalb brauchen wir ein starkes und handlungsfähiges Europa.
Die Schaffung immer weiterer Instrumente außerhalb der europäischen Verträge sehe ich kritisch, weil dies erstens die legitimierte Gemeinschaftsmethode schwächt, und zweitens ein Flickenteppich von Regelungen entstünde. Der zunehmenden Intergouvernementalisierung muss eine Parlamentarisierung der Europäischen Union entgegen gesetzt werden. Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente stehen gemeinsam in der Verantwortung. Verbindliche Instrumente müssen in den Parlamenten beraten und beschlossen werden, nicht in den Hinterzimmern der Staats- und Regierungschefs. Dafür werde ich mich als Bundestagsabgeordnete gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in Brüssel stark machen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carola Reimann MdB
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