Warum gibt es keinen adäquaten Ausbau von Diamorphinambulanzen und Cannabis-Shops um Konsumenten vor potenziell tödlichen Streckmitteln wie z.B Fentanyl oder synthetische Cannabinoide zu schützen?.

Viele Waffenbehörden haben im Rahmen der Evaluierung den Wunsch zurückgemeldet, dass die behördlichen Befugnisse in § 4 Absatz 5 WaffG ausgeweitet werden sollten. Die Waffenbehörden halten eine generelle Anordnung des persönlichen Erscheinens für erforderlich. Denn die aktuelle Regelung ziehe einen Begründungsaufwand für die Anordnung im Einzelfall nach sich.

Vielen Dank für Ihr an mich gerichtetes Anliegen, das ich in den weiteren Prozess um das anstehende Änderungsgesetz zum KCanG mitnehmen werde

In diesem Fall können Sie versuchen eine Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bei den zuständigen Behörden zu beantragen.

Uns als Ampelkoalition war und ist es wichtig die Prohibitionspolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte in Bezug auf Cannabis zu beenden.