Frage an Burkhardt Müller-Sönksen von Lothar H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Hennemann,

wie Sie auch bin ich von den tragischen Ereignissen in Japan zutiefst erschüttert. Mein Mitgefühl gilt den Opfern und den Betroffenen des schweren Erdbebens. Natürlich kann man in solch einer schweren Situation nicht einfach zur Tagesordnung über gehen, sondern muss Konsequenzen ziehen. Mit dem bereits in vorangegangen Antworten erwähnten Moratorium, in Verbindung mit einer umfassenden Sicherheitsanalyse, haben wir einen wichtigen Schritt für die Sicherheit der deutschen Bevölkerung getan. Selbstverständlich gehört dazu auch eine tabufreie Bewertung der bereits jetzt abgeschalteten AKWs Krümmel und Brunsbüttel.

Bereits jetzt gelten in Deutschland die weltweit schärfsten Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke. Die Sicherheitsauflagen werden durch die jetzige Koalition sogar noch per Gesetz erhöht. Eines sollten wir hierbei nicht vergessen: Rot-Grün hat damals einen „schmutzigen Deal“ mit den Kernkraftwerks-Betreibern vereinbart, wonach die Anlagen noch 20 Jahre (!) weiterbetrieben und zugleich das Sicherheitsniveau auf gleichem (also nicht höherem) Level verharren sollte.

Im Rahmen der 12. Atomgesetznovelle werden die Anforderungen an die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke erweitert und auf technisch höchstem Niveau fortgeschrieben. Die Betreiber müssen zukünftig dafür sorgen, dass Sicherheitsvorkehrungen verwirklicht werden, die zusätzlich zu den bisherigen Anforderungen einen Beitrag zur weiteren Vorsorge gegen Risiken für die Allgemeinheit leisten.

Auch für mich persönlich hat der bestmögliche Schutz von AKWs gegenüber allen in Betracht kommenden Gefährdungen höchste Priorität und ich werde mich weiterhin für eine maximale Sicherheit der Bevölkerung einsetzen.

Zuletzt. Auch ich wohne mit meiner Familie in Hamburg und wäre genauso be- bzw. getroffen wie Sie.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Burkhardt Müller-Sönksen