Frage an Burkard Dregger von Yves S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dregger,
die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet bittet seit diesem Mittwoch aufgrund von Covid-19 um Freilassung von Gefangenen (auch politischen Gefangenen):
"Now, more than ever, governments should release every person detained without sufficient legal basis, including political prisoners and others detained simply for expressing critical or dissenting views"
https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=25745
Der Antrag seiner Anwälte hierauf von eben selbem Tag wurde ja nun leider abgelehnt, obwohl der einzige Grund für seine Einkerkerung in das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ein Verstoß gegen Kautionsauflagen ist, womit es ja unter den Punkt "without sufficient legal basis" fallen würde.
Wäre es da nicht sehr wichtig, dass die deutsche Regierung an die Regierung von Großbrittanien appelliert, Julian Assange freizulassen?
Vielen Dank
Yves Scherdin
Diese Fragen müssen die unabhängigen Gerichte des Vereinigten Königreichs entscheiden, an deren Rechtsstaatlichkeit keine Zweifel bestehen.
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Gerne werde ich dem Senat Ihren Vorschlag unterbreiten.
Der Erfolg hat in der Tat viele Mütter und Väter: alter und derzeitiger Senat, Abgeordnetenhaus und Bezirk. Ich habe mich für die Finanzierung stark gemacht.