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Britta Altenkamp
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Frage von Jürgen R. •

Frage an Britta Altenkamp von Jürgen R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag, Frau Altenkamp!

Wie stehen Sie zur Verankerung eines bundesweiten Volksentscheids im Grundgesetz?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Rausch,

ich stehe der Verankerung eines bundesweiten Volksentscheids im Grundgesetz positiv gegenüber, weil ich auf die demokratische Reife in der Bevölkerung setze. Verfassungsentscheidungen sollten bei einem Volksentscheid eine Wahlbeteiligung von 50 Prozent benötigen. Optimalerweise sollten sie mit Parlamentswahlen gekoppelt werden. Und direkte Demokratie kann auch nur Ergänzung zur repräsentativen Demokratie sein.

Mit freundlichen Grüßen

Britta Altenkamp MdL