Frage an Brigitte Zypries von Simone B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Zypries,
wie stehen Sie zu einer Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens für Jeden (als Bürgerrecht)?
Mit freundlichen Grüßen
Simone Burkard
Sehr geehrte Frau Burkard,
ich bin gegen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde bedeuten, dass man sich vom politischen Ziel der Vollbeschäftigung verabschiedet und stattdessen Millionen Arbeitslose mit Sozialleistung ruhig zu stellen versucht. Arbeit ist aber für mich nicht nur ein Mittel zur Finanzierung des Lebensunterhalts, sondern ein ganz wichtiger Bestandteil der Teilhabe am öffentlichen und gesellschaftlichen Leben. Ein finanzierbares bedingungsloses Grundeinkommen würde für den Einzelnen wohl auch nicht sonderlich hoch ausfallen.
Ich finde es wichtig, dass die Solidargemeinschaft diejenigen unterstützt, die staatlicher Hilfe benötigen, anstatt alle nach dem "Gießkannen-Prinzip" zu fördern.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Weitere Fragen an Brigitte Zypries
(...) auch nach einer Trennung muss ein Vollzeit arbeitender Unterhaltspflichtiger keinen zusätzlichen Job aufnehmen, falls sein Einkommen nicht zur Bestreitung des Kinderunterhaltes ausreicht. (...)
(...) vor Gericht, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, möchte ich vorsichtshalber gar nichts ausschließen. Aber: Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes ist im Bundesministerium der Justiz rechtlich geprüft worden und als Ergebnis dieser Prüfung halte ich es für verfassungsgemäß. (...)
(...) ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Die deutschen Zementwerke erhalten Emissionsrechte zur Zeit noch gratis zugeteilt, weil sie ansonsten einen zu großen Wettbewerbsnachteil hätten gegenüber Zementwerken außerhalb der EU, die nicht am Emissionsrechtehandel teilnehmen. Wenn die Produktionskosten von Zement in der EU höher wären, würde die Produktion folglich in Länder außerhalb der EU verlagert werden. (...)
(...) Ihre Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Verhandlungen eines Handelsabkommens der EU mit Japan teile ich. Wie schon bei TTIP und CETA halte ich die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für angebracht. (...)