Frage an Brigitte Pothmer von Uwe B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Frau Pothmer!
Nicht nur ich, sondern auch tausende andere Arbeitssuchende, die an einer von den Arbeitsagenturen geförderten Trainings- und Qualifizierungmaßnahme teilnehmen dürfen, müssen später mit Erstaunen Bescheide ihrer Arbeitsagenturen zur Kenntnis nehmen in denen es unter anderem heißt:
"Sehr geehrte Frau, sehr geehrter Herr,
nach den mir vorliegenden Unterlagen haben Sie während des Leistungsbezugs eine Beschäftigung ausgeübt...
In der Zeit vom... bis... haben Sie deshalb Leistungen in Höhe von insgesamt...zu Unrecht erhalten."
Dazu habe ich als Betroffener zwei Fragen:
1.)
Ist es eigentlich vom Gesetzgeber so gewollt , dass arbeitswillige Menschen durch eine Formulierung verunsichert und beleidigt werden, die sie in die Nähe von Sozialbetrügern rückt?
2:) Ist den Abgeordneten bekannt, ob diese "zu Unrecht" gezahlten Leistungen in die Statistiken über sog. Sozialbetrüger eingehen und so die Zahlen verfälschen, und in Kauf genommen, dass Vorurteile gegen Arbeitssuchende verstärkt werden?
Sehr geehrter Herr Bogumil,
vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte. Dies kann ich jedoch nur allgemein und nicht speziell auf ihren konkreten Fall bezogen, da Sie in Ihrer Anfrage lediglich einen Ausschnitt aus Ihrem Bescheid zitieren. Ich hoffe, dass Sie dafür Verständnis haben.
Die Formulierung "zu Unrecht bezogene Leistung", da gebe ich Ihnen Recht, kann als Vorwurf verstanden werden. Dies ist aber nicht beabsichtigt und auch kein unterschwelliger Betrugsvorwurf Ihrer Arbeitsagentur. Die Formulierung ist die Folge sozialrechtlicher Vorgaben, an der sich Bewilligungen und eben auch Widerrufe von Leistungsbescheiden orientieren müssen. Dabei spielt es ausdrücklich keine Rolle, ob ein persönliches Versäumnis des Leistungsbeziehers Ursache des Widerrufs ist oder nicht. Im Ergebnis kommt es dann zu solchen standardisierten Schreiben, die zwar juristisch "wasserdicht" sind, die Befindlichkeiten
der Empfänger aber leider wenig berücksichtigen.
Sicherlich ist das kein idealer Zustand. Darum würden wir es begrüßen, wenn es zukünftig Bescheide gäbe, die beiden Seiten gleich gerecht werden, der juristischen und der persönlichen. Generell wird aber bei geförderten Trainingsmaßnahmen das Arbeitslosengeld weitergewährt und auch bei geförderten Weiterbildungsmaßnahmen gibt es weiterhin Arbeitslosengeld. Ihre Befürchtung, alle Teilnehmern an diesen Maßnahmen bekämen ein solches Schreiben, kann ich also entkräften. Auch Ihre Frage, ob diese Widerrufe in die Statistik über Leistungsmissbrauch eingehen, kann ich verneinen. In diese Statistik gehen nur Fälle ein, in denen Betroffene vorsätzlich oder fahrlässig ihrer Mitteilungspflicht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachgekommen sind und dafür mit einem Bußgeld belegt wurden.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Pothmer
Weitere Fragen an Brigitte Pothmer
(...) Ziel meiner Fraktion ist die bestmögliche Versorgung von Familien vor, bei und nach der Geburt – egal ob sie zuhause, ambulant oder stationär entbinden möchten. Die Grünen im Bundestag haben sich darum in den vergangenen Legislaturperioden immer wieder für die Belange der Hebammen starkgemacht. (...)
(...) ("Neue Dynamik für nukleare Abrüstung – Der Humanitären Initiative beitreten", Drucksache 18/3409). Auch die zivile Nutzung der Atomenergie betrachten wir seit jeher als falsch und fordern die Bundesregierung auf, diese international nicht zu fördern ("Kündigung des bilateralen Atomabkommens mit Brasilien", Drucksache 18/2610). Leider ist der günstige Moment für Abrüstung nach der historischen Rede von US-Präsident Obama 2009 verstrichen. (...)
(...) Genau darum brauchen wir ein starkes und handlungsfähiges vereintes Europa. Die immer mehr um sich greifende nationalistische Kleinstaaterei wird weder globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel noch den Herausforderungen durch die Migrationsbewegungen angemessen begegnen können. Selbstverständlich ist die Sicherung der Außengrenzen in einem Europa, in dem es keine Schlagbäume zwischen den Mitgliedsstaaten gibt, eine wichtige gemeinschaftliche Aufgabe. (...)
(...) Die Frage des sogenannten Ehrensolds hat zuletzt nach dem Rücktritt von Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten im Jahr 2012 für breitere Debatten in Gesellschaft und Parlament gesorgt. Wir Grünen haben uns grundsätzlich für die Abschaffung des Ehrensoldes und eine faire Vergütungsregelung ausgesprochen, die sich an der Systematik der Vergütungen etwa von Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzlern und Bundesministerinnen und Bundesministern orientiert, bei der die Pensionen geringer sind als die Bezüge zur aktiven Amtszeit. Dabei sollte auch die Dauer der Ausübung des Präsidentenamtes angemessen berücksichtigt werden. (...)