Frage an Brigitte Pothmer von Rainer K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Pothmer,
wann werden die Ordnungswidrigkeiten (Verstoß gegen die neuen Lenk-und Ruhezeiten für Kraftfahrer) rechtskräftig beschlossen?
Wieso benötigt es in einer globalisierten Welt 5 Jahre für die nationale Umsetzung der Richtlinie 2002/15/EG zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeit im Bereich des Straßentransportes ausüben?
Falls Sie Interesse haben kann ich Ihnen in kurzen Ausführungen den volkswirtschaflichen Schaden aufzeigen, der durch diese langsame Umsetzung erfolgte.
Mt freundlichen Grüßen
Rainer Kastner
Sehr geehrter Herr Kastner,
vielen Dank für ihre Anfrage zum Fahrgesetz und zur Umsetzung der EU-Richtlinie. Darauf antworte ich Ihnen gern. Der Bundestag hat das Fahrpersonalgesetz am 10. Mai 2007 rechtskräftig beschlossen. Einen Monat später hat auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Das Gesetz muss nun noch vom Bundespräsidenten ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden, bevor es in Kraft tritt. Dies wird voraussichtlich zum 1. Juli 2007 der Fall sein.
Ich gebe Ihnen Recht, dass das Gesetz bereits zum 11. April dieses Jahres hätte in Kraft treten können. Man sollte die Verzögerung von etwa zwei Monaten aber nicht überdramatisieren. Die zeitliche Differenz bewegt sich innerhalb des Übergangszeitraums, den die EU-Richtlinie vorgesehen hat.
Falls Sie weitere Fragen zu Details des Gesetzgebungsprozesses oder der deutschen Umsetzung haben, können Sie sich gern an unsere grünen Fachpolitiker für Verkehrspolitik wenden, die Ihnen kompetent Auskünfte erteilen können. Als Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik befürworte ich die gefundene Lösung bei den Lenk- und Ruhezeiten, da sie sowohl der allgemeinen Verkehrssicherheit als auch dem Arbeitsschutz dient.
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