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Brigitte Pothmer
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Reinhard B. •

Frage an Brigitte Pothmer von Reinhard B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Pothmer,

das Streikrecht in Deutschland gilt vielen als ein hohes Gut.
Leider wurde es nach und nach, insbesondere durch sehr kleine, aber für den reibungslosen Ablauf unserer Gesellschaft wichtigen Berufsgruppen unterhöhlt. Wohin das sehr bald führen wird, konnten wir in England nur zu gut beobachten.
Die kleinen Spartengewerksschaften, dieser ohnehin schon sehr privilegierten Gruppen (Ärzte, Piloten, Fluglotsen, Bahn), können eine ganze Nation in Sippenhaft nehmen und ihre völlig verantwortungslosen Forderungen quasi erpressen. Die Profiteure sind natürlich immer auch die Gewerkschaftslobbyisten, die jedes Jahr aufs neue ihre Positionen und ihr Einkommen weiter nach oben treiben.

Wird ihre Partei etwas unternehmen, diesem Treiben im Sinne des Gemeinwohls schnell ein Ende zu setzen?

Beste Grüße
R. Brunke

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Brunke,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben zum Streikrecht. Meine Fraktion hat sich mit diesem Thema ausführlich beschäftigt und mehrheitlich beschlossen, das Vorhaben der Bundesregierung zur Tarifeinheit abzulehnen. Entsprechend werden wir uns auch im anstehenden parlamentarischen Verfahren positionieren. Ich möchte allerdings betonen, dass ich persönlich die gefundene Fraktionsmeinung nicht teile. Ich stimme Ihnen insofern zu, als aus meiner Sicht eine Zersplitterung der Tariflandschaft die Gefahr birgt, dass mobilisierungsstarke Berufsgruppen auf Kosten ihrer Kolleginnen und Kollegen und der Allgemeinheit versuchen, Partikularinteressen durchzusetzen. Dies lässt sich beispielsweise derzeit bei den Auseinandersetzungen zwischen der Lufthansa und Cockpit sowie zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführer-Gewerkschaft GdL beobachten. Ausdrücklich nicht teilen möchte ich jedoch Ihre Aussage über vermeintlich "gierige" Gewerkschaftsfunktionäre. Ich unterstütze den Ansatz einer solidarischen Tarifpolitik, die auf die Geschlossenheit der Belegschaften setzt und die zum Ziel hat, für die gesamte Belegschaft Verbesserungen zu erkämpfen.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Pothmer