Frage an Birgit Menz von Siegfried M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Birgit Menz,
auch als Vorstandsmitglied der "Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung" verurteile ich den geplanten Militäreinsatz gegen den sog. IS, der von der Bundesregierung beantragt wurde.
Der notwendige Kampf gegen Terroristen kann nicht mit militärischen Mitteln gewonnen werden. Erforderlich ist, dass die Völkergemeinschaft sich wehrt, indem man sich den Menschen verachtenden Aktionen entgegenstemmt und ihnen die wirtschaftlichen Grundlagen, wie auch ihre ideologischen, religiösen Rechtfertigungen nimmt.
Stimmt deshalb gegen den Kriegseinsatz, fordert nachhaltige Politik, um den terroristischen Konflikt mit Diplomatie und rechtsstaatlichen Mitteln zu lösen.
Warum muß so eine weitreichende und umstrittene Entscheidung innerhalb weniger Tage im Bundestag getroffen werden ?
Mit freundlichen Grüßen,
Siegfried Mikoteit
Weitere Fragen an Birgit Menz
(...) Aus diesen Gründen lehnt DIE LINKE im Bundestag den genannten Gesetzesentwurf ab und fordert stattdessen Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz auszuschließen (BT-Drs. 18/11165). (...)
(...) die LINKE bezieht klar Position gegen CETA. Sie hat das in zahlreichen Anträgen, Kleinen Anfragen und Plenardebatten deutlich gemacht und wird den Widerstand gegen CETA weiter aufrechterhalten. Im Europaparlament haben die linken Abgeordneten geschlossen gegen CETA gestimmt. (...)
(...) Und um nichts anderes handelt es sich hier: Propaganda. (...) Eine Politik des Friedens und der Verständigung kann dabei nicht allein auf parlamentarischem Wege durchgesetzt werden, sondern bedarf einer breiten Friedensbewegung, die Propagandalügen aufzudecken und das gesellschaftliche Klima zu verändern vermag. (...)