Portrait von Birgit Homburger
Antwort von Birgit Homburger
FDP
• 02.08.2012

(...) So hat sich die FDP-Bundestagsfraktion auch beim Meldegesetz für einen weitgehenden Schutz der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. (...) Im Rahmen mehrerer Anhörungen und langwieriger Befassungen der zuständigen Abgeordneten des Innenausschusses mit dem Meldegesetz hat man sich schließlich auf das Widerspruchsrecht geeinigt. (...) Das vom Deutschen Bundestages beschlossene Meldegesetz sorgt bereits in der jetzigen Fassung für mehr Bürgerrechte als je zuvor. (...) Wäre ich zum Zeitpunkt der Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundestages gewesen, hätte ich selbstverständlich mit meiner Fraktion für das von den Kollegen/innen ausgehandelte Meldegesetz gestimmt. (...)

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FDP
• 02.08.2012

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion engagiert sich deshalb seit langem und weiterhin kontinuierlich für die vollständige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe. (...) Wir haben Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftsteuer, Grunderwerbsteuer, beim BAföG, im Beamten-, Soldaten- und Richterrecht mit der Ehe gleichgestellt. (...)

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FDP
• 01.08.2012

(...) ich habe mich in einer Pressemitteilung im Wahlkreis bereits zur Frage des Fracking geäußert. (...) "Nachdem am heutigen Tage im Landtag das Thema "Fracking" behandelt wird, halte ich fest, dass sich der Deutsche Bundestag bereits mehrfach, u. (...) Dabei besteht absolute Einigkeit darin, dass ein Fracking in Trinkwasserschutzgebieten wie dem Bodensee unter Einsatz von Chemikalien auf keinen Fall akzeptabel ist. (...) Außerdem fordert die FDP-Bundestagsfraktion eine Umweltverträglichkeitsprüfung für Fracking-Verfahren. (...) Die Technologie des Fracking wird in Deutschland seit etwa 50 Jahren zur Erdgasförderung angewandt. (...)

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