Frage an Bettina Dickes von Bernd M. bezüglich Staat und Verwaltung
Wird die CDU nach einer Regierungsübernahme gegen den überbordenen EU-Zentralismus kämpfen?
Sehr geehrter Herr Müller,
mit Ihrer Frage haben Sie ein wichtiges bundespolitisches Thema aufgegriffen. Die CDU im Bund hat sich zum Ziel gesetzt, EU-Richtlinien künftig nur noch eins zu eins umzusetzen und nicht über die häufig schon überzogenen europarechtlichen Anforderungen noch hinaus zu gehen. Dies war unter Rot-Grün häufig ein Problem (z.B. Antidiskriminierungsgesetz). Der Landesgesetzgeber hat hier leider nur begrenzte Einflussmöglichkeiten (in der Regel nur über den Bundesrat). Soweit im Einzelfall eine landespolitische Mitwirkung möglich oder erforderlich ist, wird sich die CDU Rheinland-Pfalz in größtmöglichem Umfang gegen überbordende Bürokratie aus Brüssel wehren.
Herzliche Grüße, Bettina Dickes
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(...) diese Frage fällt leider nicht in den Zuständigkeitsbereich des Landtages von Rheinland-Pfalz. Persönlich setze ich mich nicht für die Abschaffung ein. (...)
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Sehr geehrter Herr Tümmler,
Sehr geehrte Frau Schulz