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Berthold Lausen
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Christoph D. •

Frage an Berthold Lausen von Christoph D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Herr Lausen,

wie stehen sie zu einer schwarz-gruenen Koalition auf Bundesebene (fuer den Fall dass schwarz-gelb und rot-gruen keine Mehrheit erlangen, aber schwarz-gruen rechnerisch moeglich ist)? In einigen Kommunen funktioniert das ja wohl recht gut...

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Duerr,

besten Dank für Ihre Frage.

Die CDU/CSU will einen Politikwechsel, eine Rolle Rückwärts in die Vergangenheit. Zurück zu Atomkraftwerken, flächendeckende Einführung von gentechnisch modifizierten Saatgut gegen den Willen der grossen Mehrheit der Menschen, hin zur Privatisierung von Bildung (Studiengebühren, ...) und anderen öffentlichen Aufgaben, hin zur Ellbogengesellschaft (Kopfpauschale, mittelfristig Umsetzung der unsozialen Einheitssteuer von Prof. Kirchhof, etc.).

Bezeichnend ist, dass das Kompetenzteam von Frau Merkel, die für die Zukunft Deutschlands wichtigen Ministerien "Umwelt" und "Verbrauchschutz, Ernährung und Landwirtschaft" mit einer relativ unbekannten Repräsentantin der Politik für die Interessen der Agrarlobby abdeckt. Der gute Aussenminister Joschka Fischer soll durch Stoiber oder Gerhardt ersetzt werden. etc.

Sehr geehrter Herr Duerr, weder programmatisch noch das Personal der Schwarzen lässt erfolgreiche Koalitionsverhandlungen im Ansatz erreichbar erscheinen. Falls der unwahrscheinliche Fall eines schwarzGRÜNEN Koalitionsvertrages, der Grüne Politik in Kernfragen belastbar garantiert, erreicht würde, könnte ich mir solch eine Koalition vorstellen. Personell hiesse dies dann aber in meiner Vorstellung in etwa ... Kanzler Töpfer, Gesundheitsminister Seehofer, ... .

Zurück zur Realität. Es bleiben noch 6 Tage eine Mehrheit in Deutschland für die Fortführung der rotgrünen Bundesregierung zu überzeugen, insbesondere für eine Stärkung der Grünen Position.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr

Berthold Lausen