Frage an Bernhard Suttner von Georg Z. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Suttner,
gibt es Indizien dafür, daß das Bundesverfassungericht eine Volksabstimmung verlangen könnte, damit der Lissabon-Vertrag auch in Deutschland in Kraft treten kann.
Viele Grüße
Georg Zenker
Sehr geehrter Herr Zenker,
manche Fragestellung der Richter bei der mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgericht zur Klage des ödp-Bundesvorsitzenden Prof.Klaus Buchner ließ diese Erwartung aufkommen. Auch manche anwesende Journalisten hatten einen derartigen Eindruck. Dr. Herbert Prantl von der Süddeutschen Zeitung z.B. hat in Berichterstattung und Kommentierung der Verhandlung ausgedrückt, dass ein entsprechendes Urteils (notwendige Volksabstimmung nach Art. 146 GG) nicht ausgeschlossen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Suttner
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