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Frage von Veit M. •

Frage an Bernhard Brinkmann von Veit M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Die Kirchhoff´sche Steueridee wird von den politischen Mitbewerbern gern als unsozial für die Steuern zahlende Mehrheit dargestellt. Tatsächlich ist es doch so, dass den Spitzensteuersatz in Deutschland wohl niemand zahlen muss. Will der Herr Kirchhoff hier nicht sogar Steuergerechtigkeit herstellen? Unter http://de.biz.yahoo.com/050830/330/4o20y.html finden sich erklärende Beispiele
zum Modell Kirchhoff. Ist es einigermaßen zutreffend was in diesem Link vorgerechnet wird?
Demnach (wenn es denn nach Herrn Kirchhoff ginge) würde es einen Eingangssteuersatz von pauschalen 25% gar nicht geben und deutlich höhere Belastungen kämen demzufolge auf diejenigen zu, die es sich eigentlich leisten können sollten und die sich derzeit trotz exorbitant hoher Gehälter vielfach überhaupt nicht mehr am Steueraufkommen beteiligen?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Mühling,

die von Ihnen aufgeworfenen Fragen beantworte ich wie folgt:

Durch die von der Regierungskoalition verabschiedete Steuerreform - übringens unter Zustimmung des unionsdominierten Bundesrats - wurden massive Steuerentlastungen für Privathaushalte, Handwerk und Mittelstand durchgesetzt.

Die Entlastungswirkung sieht wie folgt aus:

- Privathaushalte 47,3 Milliarden Euro
- Handwerk und Mittelstand 17,0 Milliarden Euro.

Das von Hern Kirchhoff vorgeschlagene Modell - 25 % auf alle Einkommensarten - ist schon deswegen ungerecht, weil es dem Grundsatz einer leistungsgerechten Steuerbelastung überhaupt nicht Rechnung trägt.

Die nachfolgenden Zahlen machen das sehr deutlich. Anteil der Steuerpflichtigen am Einkommenssteueraufkommen des Jahres 2004: Einkommen:
50.000 Euro und mehr: 66,6 %
25.000 Euro - 50.000 Euro: 26,6 %
bis 25.000 Euro: 5,8 %.

Die prozentuale Verteilung der Steuerpflichtigen sieht wie folgt aus:
50.000 Euro und mehr: 17,5 %
25.000 Euro - 50.000 Euro: 34,0 %
bis 25.000 Euro: 48,5 %.

Das bedeutet z. B., dass 17,5 % der Steuerpflichtigen mit höherem Einkommen 66,6 % des Steueraufkommes leisten - also klar und deutlich nach der Leistungsfähigkeit. Breite Schultern zahlen mehr als schmale. Dieses System wird durch die "Bierdeckelsteuer" von Herrn Merz und auch durch die Pläne von Herrn Kirchhoff in Frage gestellt.

Wir haben Steuerschlupflöcher geschlossen und dafür gesorgt, dass auch wieder der Spitzensteuersatz bezahlt wird. 25 % über alles - bei gleichzeitigem Abbau von Steuervergünstigungen für untere Einkommensgruppen ist der falsche Weg.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Brinkmann MdB