Frage von Martin N. • 02.03.2022
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Antwort von Bernd Riexinger DIE LINKE • 05.05.2022
Ich habe mich von Anfang an klar gegen den Krieg Russlands gegen die Ukraine gestellt.
Foto: Roland Hägele
Ich habe mich von Anfang an klar gegen den Krieg Russlands gegen die Ukraine gestellt.
Ob es im juristischen Sinne einen Völkermord darstellt, ist umstritten. Ich haben dazu keine abschließendes Urteil und maße es mir als Nicht-Jurist auch nicht an.
Ich empfehlen allen, sich impfen zu lassen.
Eine etwaige Impfpflicht muss rechtssicher ausgestaltet werden, was auch immer die Verhältnismäßigkeit der anzuwendenden Mittel beinhaltet.
Eine allgemeine Impflicht ist als ultima ratio ein entscheidendes Instrument, weitere Wellen zu verhindern und Menschenleben zu retten.
Menschenrechte und Völkerrecht gelten immer. Diese einzuhalten, aber auch einzufordern, sollte handlungsweisend für alle sein.