all eyes on you
Es ist aktuell zu früh abzusehen, inwiefern ein weiterer Lockdown im Sinne von geschlossener Gastronomie und Geschäften sowie einer Home-Office Pflicht und Kontaktbeschränkungen nötig sein wird. Dies ist abhängig vom Infektionsgeschehen in den kommenden Monaten.
(...) ich als GRÜNE fordere seit vielen Jahren Instrumente der direkteren Beteiligung und Mitbestimmung der Bürger*innen. (...)
(...) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird den Anforderungen von Energiewende und Klimaschutz nicht annähernd gerecht. (...)
(...) Die Grüne Bundestagsfraktion wird weiter für die Bürgerenergie streiten und dem Gesetz in seiner jetzigen Form nicht zustimmen. (...)
(...) Jenseits verfassungs- und datenschutzrechtlicher Bedenken wäre diese Vorgehensweise auch praktisch mißbrauchsanfällig, unnötig und hinter dem Stand der Technik. (...)
(...) Die CDU signalisiert Bereitschaft zu Reformen, aber die Schwesterpartei der CSU blockiert sämtliche Anstrengungen einer Lösung. Auf einen abgestimmten und konkreten Vorschlag seitens Union und SPD warten wir seit Monaten. (...)
