Frage von Holger G. • 12.02.2024
Müssen die Abgeordneten die ihr Mandat durch die Wahl in Berlin verlieren die Bezüge/Diäten zurückzahlen?
Die Abgeordneten haben ja unrecht einen Bundestagsmandat erhalten. Dies hat ja zu unberechtigte Zahlungen geführt. Muss ein Rüchzahlung erfolgen oder wer tritt für den Schaden ein.
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD