Dr. Axel Troost
Axel Troost
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Frage von Frank S. •

Frage an Axel Troost von Frank S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Dr. Troost,

im Check der Kandidaten gibt es viele Antworten, bei denen wir Übereinstimmung haben, doch diese Frage: "Zuwanderung soll sich stärker an ökonomischen Interessen Deutschlands orientieren." ist einfach schlecht zu beantworten. Geht Ihnen das "Nein" in diesem Falle ohne Zögern von den Lippen? Immerhin steht da "Deutschlands" und nicht "Industrie". Wenn die Industrie Zuwanderung möchte und somit noch billigere Lohnarbeit einkaufen kann, ist das nicht gut für Deutschland und Europa.
Wenn ich die Antwort ohne Hintergedanken und unter der Voraussetzung gebe, dass der Staat seine Interessen kennt, so würde ich mich für "Ja" entscheiden, denn für die Entschuldung Deutschlands würde geringere Zuwanderung besser sein, im Gegensatz zu den Interessen der Unternehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Schneider

Dr. Axel Troost
Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Schneider,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ja, das "ja" geht mir leicht von den Lippen.

Zum Ersten darf die Zuwanderungspolitik grundsätzlich keinen nationalen Interessen folgen. Alleine das Gebot der Menschlichkeit darf Leitgedanke hierfür sein, weil die häufigsten Gründe für Auswanderung leider immer noch die Flucht vor Hunger, Repression, Diskriminierung, Gewalt, Folter, Unterdrückung usw. sind. Das Leid dieser Menschen zum eigenen Vorteil zu nutzen halte ich für unmenschlich.

Zum Zweiten, weil für mich in der aktuellen Debatte um die Zuwanderung das Gebot der Menschlichkeit viel zu kurz kommt. Die Chance in Deutschland aus politischen oder anderen Gründen Asyl oder Flüchtlingsschutz zu erhalten ist sehr gering. In den vergangenen drei Jahren wurde gerade einmal jedem sechsten Antrag auf Asyl stattgegeben. Und das obwohl es in vielen Fällen um die körperliche Unversehrtheit oder sogar das Leben der Betroffenen geht!

Zum Dritten, weil in der Diskussion um die stärkere Orientierung der Zuwanderung an den ökonomischen Interessen Deutschlands vor allem eines deutlich wird: Diese Diskussion wird genutzt, um das Asylrecht weiter zu beschneiden und auszuhöhlen. Durch Quoten, Kontingente, Punktesysteme und anderen menschenverachtenden Instrumente sollen vor allem die Interessen bestimmter Gruppen bedient werden. Das Leid von Flüchtlingen wird unter dem Schleier (vermeintlicher) nationalen Interesse ausgeblendet.

Zum Vierten, weil es den von Ihnen dargestellten Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Staatsverschuldung nicht gibt. Unter folgendem Link finden sie ein Papier zu den Hintergründen der Staatsverschuldung in Deutschland:
http://www.axel-troost.de/article/7024.hintergrund-staatsverschuldung-in-deutschland-2-aktualisierte-fassung.html

Zum Fünften ist völlig unklar, wer die "ökonomischen Interessen Deutschlands" definiert und wie sie aussehen. Die mir bekannten Forderungen, die unter diesem Begriff zusammengefasst werden, sind in hohem Maße deckungsgleich mit den Interessen der Industrie. Viele Journalist_innen, Manager_innen und sogar Politiker_innen verwenden diese Formulierung synonym. Daher ist Ihr Einwand, die "ökonomischen Interessen Deutschlands" ständen in einem signifikanten Kontrast zu den Interessen der Industrie ebenfalls nicht korrekt.

Zuletzt halte ich eine Zuwanderungspolitik - ebenso wie eine Außenpolitik, die sich stark oder ausschließlich an den eigenen Interessen orientiert, für grundsätzlich falsch. Die neoliberale Ideologie, wenn jeder nur nach seinen eigenen Interesse handele würde ein optimales Ergebnis erzielt, führt zu immer größeren humanitären Katastrophen auf der Welt. Der Bürgerkrieg in Syrien ist das beste Beispiel hierfür.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben und verbleibe mit solidarischen Grüßen

Axel Troost