Frage an Axel Troost von Michael W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Weidner,

um es gleich vorweg zu sagen: Ein Gesetzentwurf, der vorgibt, dem Anlegerschutz zu dienen und in der Praxis nur zu einer Marktbereinigung zu Gunsten der Banken und großen Wertpapierhandelshäuser führen wird, wird nicht die Billigung von mir und meiner Fraktion finden.

"Die provisionsgetriebene Beratung und produktbezogenen Verkaufsvorgaben führen dazu, dass an den Bedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher vorbei beraten wird" heißt es in dem von mir und meiner Fraktion unterstützten Antrag "Finanziellen Verbraucherschutz stärken - Finanzmärkte verbrauchergerecht regulieren". Darin fordern wir u.a. "einen Fahrplan zu erarbeiten, um die Provisionsberatung schrittweise durch ein Berufsbild "zertifizierter Finanzberater/zertifizierte Finanzberaterin" zu ersetzen, die Berufsbezeichnung gesetzlich zu schützen und auf Honorarbasis zu vergüten." Dies beantwortet Ihre erste Frage.

Gleichwohl sind wir der Auffassung, dass durchaus einzelne Regeln des Wertpapierhandelsrechts und des Versicherungsvermittlerrechts, soweit sie sich in der Praxis bewährt haben, auch auf den Vertrieb von Anteilen an Fonds angewendet werden sollten. In diesem Sinne befürworten wir etwa eine Unterstellung des Vertriebs geschlossener Fonds unter die Finanzaufsicht. Diese muss ihrerseits aber fachlich wie personell so ausgestattet werden, dass sie dieser anspruchsvollen Aufgabe auch gerecht werden kann. Dass Anlageberatung nur noch jenen möglich sein soll, die unter den Regelungsbereich des KWG oder des WpHG fallen, lehnen wir ab. Im Gegenteil: Auch Banken und Wertpapierhändler sollten deutlich stärker als in der Vergangenheit nachweisen müssen, dass sie von dem, was sie verkaufen oder vermitteln, auch etwas verstehen.

Ein Gradmesser für die Seriosität beim Vertrieb von Anteilen an riskanten Wertpapieren muss sein, dass den Interessierten hinreichend deutlich wird, dass sie eine unternehmerische Beteiligung eingehen, die mit Verpflichtungen von großer Tragweite verbunden sein kann. Insofern wird in den weiteren Beratungen zum Gesetzentwurf auch zu überlegen sein, ob grundsätzlich jeder Person ein Investment in sämtliche Wertpapiere ermöglicht werden sollte oder ob ein Mindestmaß an Finanzmarkterfahrung zur Voraussetzung für bestimmte Beteiligungen gemacht werden kann. Um Kleinanleger vor Totalverlust und Nachschusspflicht zu bewahren, halten wir auch eine Mindestinvestitionssumme für überlegenswert.

Erlauben Sie mir noch eine Ergänzung auf das, speziell in Ihrer ausführlicheren Mail, von Ihnen aufgeworfene Problem der ihrer Altersvorsorge verlustig gegangenen Rentnerinnen und Rentner. DIE LINKE lehnt den Übergang zur kapitalgedeckten Altersvorsorge ab. Das umlagefinanzierte Rentensystem ist effizient und vermeidet die von Ihnen angesprochenen Probleme. Gerade vor der drohenden gravierenden Zunahme von Altersarmut setzt sich DIE LINKE daher für eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung ein. Diese muss wieder im Zentrum der Alterssicherung stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Axel Troost