Frage an Axel Knoerig von Horst W. bezüglich Innere Sicherheit
Wie stehen Sie zu der Gewalttat gegenüber den Landtagsabgeordneten Stephan Schwarz und Anderen an dem Infostand in Schorndorf? Warum hört man in der Öffentlichkeit von Ihnen zu Gewalttaten z.B. Daniel S., Kandel, Breitschaftplatz ect., nichts.
Mit freundlichen Grüßen
H.Weymann
Sehr geehrter Herr Weymann,
Gewaltangriffe auf Abgeordnete verurteile ich scharf. Hier greift der Rechtsstaat: diese müssen im Rahmen der Strafverfolgung geklärt werden. Ich äußere ich mich nicht zu Fragen, die im Kompetenzbereich der Justiz- und Innenpolitik der Länder liegen. Das gilt auch für Landtagswahlkämpfe der AfD oder anderer Parteien.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Knoerig MdB
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