Frage an Axel Knoerig von Heike R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Knoerig,
ich hab egehört, der IWF fordert für die Griechen einen Schuldenschnitt, ansonsten ist er nicht mehr bei der Rettung bei, können Sie dies dementieren?
Die Bundesregierung hat dem deutschen Steuerzahler versprochen, dass keine deutschen Steuergelder "verbrannt" werden und nur mit dem IWF ein drittes Paket geschnürt wird. Stehen die Regierung, das Parlament und Sie persönlich dazu, falls der IWF aussteigt?
Experten, selbst die Griechen, zweifeln an, dass, entsprechend der Reformliste, durch Verkäufe 50 Milliarden Euro zu erwirtschaften sind.
Quelle: http://www.bild.de/politik/ausland/griechenland-krise/privatisierung-diesen-schrott-will-athen-zu-geld-machen-42051176.bild.html
Dies ist doch aber ein wichtiger Punkt der Reformliste und Voraussetzung für das dritte Hilfspaket, oder?
Unabhängige Experten äußern sich in den Medien nicht positiv zu den Steuergeldertransfers nach Griechenland, außer den "Fachleuten" unserer Regulierung. Herr Knoerig, können Sie mir bitte namentlich international anerkannte Experten der Regierung nennen, die diesen Eurokurs unserer Regierung begrüßen? Der Chef des unabhängiger Ifo Institutes, Prof Sinn, scheint jedenfals, obwohl Experte, kein Gehör zu finden, oder?
Möglicherweise soll der Rettungsfonds genutzt werden, um Kapitallücken griechicher Banken zu stopfen. Vorrangig soll vermeiden werden, dass griechische Bankkunden mit ihren Einlagen haften müssten.
Quelle: https://de.finance.yahoo.com/nachrichten/berlin-sieht-neues-hilfspaket-gefahr-095301546.html
Weshalb sollen griechische Sparer nicht mit ihren Einlagen für ihr eigenes Land haften müssen, der deutsche Steuerzahler scheinbar aber schon für Griechenland???
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 04.08.2015 zu Griechenland. Die Verhandlungen zum dritten ESM-Finanzierungsprogramm wurden zwischen den europäischen Institutionen, dem IWF und Griechenland geführt und am 11. August 2015 abgeschlossen. Der internationale Währungsfonds IWF hat auch zur Erarbeitung des Memorandum of Understanding (MoU) beigetragen und seine grundsätzliche Bereitschaft zu einer Beteiligung an der Wiederherstellung der Finanzstabilität Griechenlands signalisiert. Zudem findet weiterhin eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Griechenland und den europäischen Institutionen statt. Zugleich hat der IWF deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik Griechenlands nur erreicht werden kann, wenn die vereinbarten umfangreichen Maßnahmen durch Griechenland umgesetzt und von den europäischen Institutionen Verpflichtungen zu Schuldenerleichterungen eingegangen werden.
Das beschlossene dreijährige ESM-Finanzierungsprogramm basiert auf strikten Auflagen und regelmäßigen Überprüfungen der weiteren Reformumsetzungen von Griechenland. Damit wird sichergestellt, dass die Umsetzungsrisiken vereinbarter Haushaltsziele im Verantwortungsbereich Griechenlands bleiben und nicht auf die europäischen Steuerzahler übergewälzt werden können. Zusätzlich sind im ESM-Programm langfristige Reformmaßnahmen festgeschrieben, von deren Umsetzung die Auszahlung der einzelnen Kredittranchen abhängt. Ebenso können Ausgabenkürzungen für den Fall einer Abweichung von vereinbarten Zielen vorgenommen werden.
Die Entwicklungen in Griechenland vor den Wahlen im Januar 2015 nach fünfjähriger Stabilitätshilfe haben gezeigt, dass das Land mit Unterstützung der Europäischen Union, dem IWF und der EZB auf einem guten Weg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise war und sich die wirtschaftliche Situation spürbar aufgehellt hatte. Ende 2014 verbuchte Griechenland europaweit die höchsten Wachstumsraten in der Wirtschaft und die Arbeitslosigkeit begann zu sinken. Nach den Wahlen wurde dieser Aufwärtstrend allerdings durch die sozialistische Regierung unter Tsipras ins Gegenteil verkehrt, bei dem die Reformbemühungen und die Stabilitätshilfe der vergangenen Jahre mit einem hohen volkswirtschaftlichen Schaden zunichte gemacht wurden. Deshalb ist es auch sinnvoll, dass das kürzlich beschlossene ESM-Finanzierungsprogramm auf dem Prinzip der Konditionalität basiert, bei dem Finanzhilfen und die Auszahlung der Tranchen mit der konkreten Umsetzung der vereinbarten Reformmaßnahmen durch Griechenland verknüpft sind.
Ein weiterer Baustein des ESM-Finanzierungsprogramms ist die Untersuchung der Schuldentragfähigkeit. Bei konsequenter Umsetzung der im Finanzierungsprogramm festgelegten Maßnahmen und möglichen Erleichterungen bei der Rückzahlung der Kredittranchen kann die Tragfähigkeit der Schulden Griechenlands erreicht werden. Ein nominaler Schuldenschnitt hingegen wäre mit europäischen Verträgen unvereinbar.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Knoerig MdB