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Axel Echeverria
SPD
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Frage von Sebastian S. •

Wie kann ein erfolgreicher Sozialstaat funktionieren, wenn keine angemessene Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger eingefordert wird?

Sehr geehrter Herr Echeverria,

meine Frau und ich arbeiten insgesamt mit 1,5 Stellen, sind im öffentlichen Dienst - aber keineswegs in Leitungspositionen - und zahlen seit Januar 2024 zusammen 85€ monatlich weniger an Steuern als im vergangenen Jahr. Das sind etwa 1000€ im Jahr, die ich gerne gezahlt hätte. Ich sehe überall Lohnanhebungen, Kostenanstiege, etc. und ich möchte als Bürger des Landes meinen fairen Beitrag leisten. Ihre Steuerpolitik verwehrt mir dies aber. Warum werde ich steuerlich entlastet? Wie können Schulen, Straßen, Sportanlagen, öffentliche Räume zukunftsfähig gemacht werden, wenn Sie sich als Politiker:innen keinen angemessenen Handlungsspielraum verschaffen?

Danke für Ihre Einschätzung.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian S.

PS: Mir ist klar, dass Sie keine individuelle steuerliche Einschätzung machen können. Sollen Sie auch nicht. Es geht aber nahezu allen meiner Kolleg:innen so - mittlere Einkommensschichten und steuerliche Entlastung? Unverständlich…

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir leben in krisenerschütterten Zeiten. Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die Lieferkettenengpässe ist es zu teils sehr hohen Inflationsraten gekommen. Richtig ist auch, dass einige Unternehmen die Gelegenheit für zusätzliche Preiserhöhung zur Gewinnsteigerung genutzt haben. Deshalb finde ich es richtig, die Bürger:innen dieses Landes zu entlasten. Diejenigen, die von ihrem Einkommen prozentual am meisten für Lebensmittel, Wohnen und den restlichen alltäglichen Bedarf ausgeben sollten meiner Meinung nach am deutlichsten vor den Preisanstiegen geschützt werden. Deshalb ist es richtig untere Einkommen am stärksten zu entlasten. Ich finde, dass die Abgaben und Steuerregelungen in Deutschland reformiert werden müssen. Höhere Freibeträge und dadurch ein späteres Ansetzten der Progressionskurve kommen letztlich allen zugute. Wie Sie sich sicher denken können, ist das leider kein Konsens innerhalb der Fraktionen der Ampelregierung.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Echeverria
 

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