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Arnold Vaatz
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Frage von Torsten B. •

Frage an Arnold Vaatz von Torsten B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Vaatz,

als gewählter Repräsentant unseres Wahlkreises hätte ich von Ihnen gern eine nähere Erläuterung bzgl. einer Aussage, die sie auf einer CDU-Veranstaltung in Pulsnitz am 11.2.2015 getätigt haben sollen: „Wenn Angela Merkel behauptet, der Islam gehöre zu Deutschland, dann ist das der Beweis für eine erfolgte Islamisierung Deutschlands“ (Quelle: Facebookseite von PEGIDA; Kommentar vom 12.2.15; 23:52 Uhr)
Da die Person, die diesen Kommentar verfasste wohl bei dieser CDU-Veranstaltung anwesend war, ich persönlich aber nicht, möchte ich als Bürger ihres Wahlkreises, den sie im Bundestag vertreten, gern eine Erläuterung ihrer Aussage vom 11.2.2015. Ich persönlich bin sehr besorgt über Aussagen, wie der ihren oder unseres Ministerpräsidenten Herrn Tillich („Der Islam gehört nicht zu Sachsen“; Quelle: Welt am Sonntag; 25.01.2015), denn Sie beide sollten Repräsentanten aller Bürger sein, auch derer, die sie nicht gewählt haben. Es ist m.E. unverständlich, wenn sie es Menschen bzw. Bürgern nur wegen ihrer Herkunft o. ihres religiösen Bekenntnisses absprechen, Teil der sächsischen bzw. deutschen Gesellschaft zu sein.
Sind Ihre Aussagen mit der deutschen und der sächsischen Verfassung vereinbar (Sächsische Verfassung; Art 18 (Gleichheitsgrundsatz); Art. 19 (Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit) bzw. sind ihre Aussagen mit Ihrer Funktion als Volksvertreter vereinbar?
Zusammenfassung meiner Fragen an Sie, Herr Vaatz:

Bitte erläutern sie Ihre Aussage vom 11.2.2015!
Gehört der Islam Ihrer Meinung nach zu Deutschland und zu Sachsen?
Wie ist ihr Standpunkt zum Thema PEGIDA?

Ich bedanke mich für Ihr Verständnis und freue mich auf baldige Rückantwort.

Mit freundlichen Grüßen,
T. Beger

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Beger,

ich habe die Bundeskanzlerin ironisch zitiert, weil ich Ihre Auffassung in diesem Punkt nicht teile. Für mich beruht unsere nationale Identität nach wie vor auf dem christlich-jüdischen Menschenbild und der Tradition der Aufklärung.

Weder der sächsische Ministerpräsident noch ich haben mit unseren Aussagen Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres religiösen Bekenntnisses die Zugehörigkeit zu unserer Gesellschaft abgesprochen, sondern lediglich festgestellt, dass der Islam als Religion mit seinen Rechtsvorschriften wie der Sharia nicht mit der freiheitlichen Demokratie in Deutschland vereinbar ist.

Selbstverständlich umfasst der im Grundgesetz und der sächsischen Verfassung garantierte Schutz der Religionsfreiheit alle in Deutschland lebenden Menschen, unabhängig davon, ob sie protestantische, katholische oder orthodoxe Christen, Juden, sunnitische oder schiitische Muslime, Hindus, Buddhisten, Aleviten, Bahai, Zoroastrier oder Jesiden sind, oder einer anderen Religionsgemeinschaft angehören. Eine besondere Herausstellung einer der genannten Religionsgruppen bedarf es in diesem Zusammenhang nicht.

Mein Standpunkt zu Pegida zu jener Zeit war, die Sorgen und den Wut der dort teilnehmenden Menschen ernst zu nehmen, Gespräche anzubieten und diesen wieder Vertrauen an eine positive Gestaltungskraft der Politik zurückgeben. Die zunehmende verbale Radikalisierung der Pegida-Demonstranten in den vergangenen Monaten verurteile ich. Vor allem interpretiere ich die Fraternisierung mit den prorussischen Rebellen in der Ostukraine als das genaue Gegenteil einer Verteidigung des Abendlandes und sehe keinen Anlass mehr, dieser Protestbewegung meine Aufmerksamkeit zu widmen.

Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz