Frage an Arno Münster von Dr. Rüdiger S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Münster,
Hamburgs Haushalt ist in einer beklagenswerten Situation. Eine wichtige Ursache dafür sind die überproportional gestiegenen Sozialkosten. Für Investitionen in die Infrastruktur bleiben immer weniger Mittel (siehe z.B. den desaströsen Zustand unserer Straßen).
Muß die SPD nicht vor diesem Hintergrund ihre Position revidieren, im Sozialhaushalt nicht zu kürzen ?
Sehr geehrter Herr Dr. Schnetzer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Antwort ist Nein. Es ist grundsätzlich falsch den Finanzbedarf für Sozialleistungen gegen den Investitionsbedarf für die Infrastruktur zu setzen. Hohe Ausgaben im Sozialbereich haben ihre Ursachen in gesellschaftlichen Problemen denen wir im Rahmen der Wirtschafts-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik begegnen müssen. Das Ziel ist, dass die Menschen ein selbstbestimmtes Leben mit guter Arbeit führen können und nicht von Sozialleistungen abhängig sind. Deshalb muss in diesen Bereichen investiert werden um Armut und Arbeitslosigkeit langfristig zu bekämpfen. Menschen die derzeit auf Hilfe angewiesen muss geholfen werden. Kürzungen in diesem Bereich sind deshalb eher kontraproduktiv. Vergessen wir nicht: Unser Sozialstaat ist ein hohes Gut, der nicht zuletzt die Basis des wirtschaftlichen Erfolges und des sozialen Friedens ist.
Mit freundlichen Grüßen
Arno Münster
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