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Frage von Katharina B. •

Frage an Armin Jahl von Katharina B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Herr Jahl,

im Jahr 2000 hat der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit verabschiedet (UNSCR 1325, siehe http://www.un1325.de/1325.html ). Die Resolution fordert, dass Frauen bei der internationalen Konfliktprävention, Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung deutlich stärker beteiligt werden müssen. Außerdem sollen Frauen nicht nur als Konfliktbetroffene und Opfer berücksichtigt, sondern auch als aktive Beteiligte in Friedensprozessen anerkannt werden.
Im Dezember 2012 hat die Bundesregierung nach jahrelangem Zögern einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution in der deutschen Politik verabschiedet. Dieser Aktionsplan ist in der Öffentlichkeit allerdings bisher kaum wahrgenommen worden.
Wie wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur UNSCR 1325 beitragen? Wie wollen Sie und Ihre Partei dazu beitragen, dass der Aktionsplan und mit ihm die Resolution 1325 in der Öffentlichkeit stärker wahrgenommen werden? Wie soll die erfolgreiche Umsetzung des Aktionsplans in der deutschen Politik gemessen werden? Und was bedeutet das ganz konkret zum Beispiel für Bundeswehreinsätze wie in Mali?

Mit freundlichen Grüßen
Katharina Behmer

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Antwort von
SPD

Liebe Frau Behmer,

ihre Fragen zur internationalen Friedens- und Sicherheitspolitik habe ich an den örtlichtlichen Bundestagsabgeordneten Marco Bülow weitergeleitet.

Diese Politikfelder sind Angelegenheit der Bundesregierung bzw. des Bundestages und seiner Fratkionen.

Marco Bülow wird Ihnen ihre Fragen umgehend beantworten.

Im übrigen bin ich der Auffassung, dass Frauen in der Politik, in der Wirtschafts- und Arbeitwelt wie auch in allen übrigen Bereichen gleichberchtigt zu beteiligen sind.

Mit freundlichem Gruß

Armin Jahl