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Anton Friesen
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Frage von Dennis M. •

Frage an Anton Friesen von Dennis M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Dr. Friesen,

vielen Dank für die bemerkenswert schnelle Antwort.

Ich verstehe Ihr Anliegen und verstehe auch, dass Sie die Bundesregierung für Ihr Verhalten gegenüber der Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen kritisieren möchten. Doch war das Thema der aktuellen Stunde nicht der Umgang mit innerpolitischen Demonstranten, sondern es ging um die Demonstranten in Belarus, die verfolgt, verhaftet und gefoltert werden und ob Sie hier Gemeinsamkeiten zu Deutschland sehen.

Also, würden Sie einem Demonstranten aus Belarus, der gerade aus einem Gefängnis entlassen wurde und zuvor dort gefoltert und vielleicht schon während der Verhaftung mit Knüppeln verprügelt wurde erklären: "Wir haben in Deutschland auch solche Probleme, denn wir müssen eine Maske in Geschäften, Bussen und Bahnen tragen."

Sie sprechen in Ihrer Rede explizit, es würde mit zweierlei Maß gemessen und meine Frage war, ob Sie hier Gemeinsamkeiten in der Unterdrückung des Demonstrationsrechts sehen?

Ich denke Sie kritisieren ebenso wie viele andere Bürger, dass Politiker oftmals den Anliegen und Fragen dieser ausweichen, also würde ich mich freuen wenn Sie direkt meine Fragen beantworten, es steht Ihnen auch frei, sollten Sie hier keine Gemeinsamkeiten sehen, einzugestehen den falschen Ort und das falsche Thema für Kritik an der Bundesregierung zum Umgang mit den Demonstranten in Deutschland genutzt zu haben. Ihre Kritik zu letzterem möchte ich mit meiner Frage nicht Werten, sondern lediglich die Gemeinsamkeiten erkennen.

Beste Grüße
D. M.

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Antwort von
AfD

Sehr geehrter Herr M.,

mir ging es, wie ausgeführt, um die Rhetorik der Regierenden. Einen Vergleich zwischen der zweifelsfrei zu verurteilenden Unterdrückung der Demonstrationen in Weißrussland und den Zuständen in Deutschland habe ich nicht vorgenommen.

In Deutschland haben wir noch einen funktionierenden Rechtsstaat. Unsere Gerichte stoppen demokratiefeindliche Demonstrationsverbote der Exekutive, unsere Polizisten machen eine wunderbare Arbeit, indem sie die Versammlungsfreiheit, eines der grundlegenden Werte des Grundgesetzes, schützen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Anton Friesen