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Annette Wetekam
CDU
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Frage von Joachim O. •

Dürfen wir damit rechnen, dass Sie und ihre Fraktion einen künftigen Parteiverbotsantrag für die nachgewiesen menschen- und demokratiefeindliche Partei AFD im Bundesrat unterstützen wird?

neben den vielen sachpolitischen Themen, die für meine Wahlentscheidung relevant sind, ist der erkennbare Willen der Kandidaten relevant, die Demokratie aktiv zu beschützen vor den zerstörerischen Kräften, die sich immer mehr im Land ausbreiten und mit populistischen Mitteln Stimmung machen für Hass und Intoleranz.

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