Frage an Annette Schwarz von Carmen L. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Legler!

Da dieses Thema bereits von Herrn Wappler aus HB-Strom angefragt wurde, erlaube ich mir, Ihnen meine Antwort darauf ebenfalls zuzusenden.

Wie Sie wissen, habe ich die Südvariante abgelehnt. Es hat sich gezeigt, daß dies eine bremische Interessensplanung ist, die sachlich nicht gerechtfertigt werden kann. Städtebauliche, raumordnerische und landschaftspflegerische Argumente sprechen eindeutig gegen diese Variante. Viele, wenn auch wohl nicht alle, CDU-Mandatsträger sind davon inzwischen überzeugt. Wir wissen allerdings auch, daß es in unserer Stadt Politiker gibt, die sich sowohl die Südvariante als auch, daran angehängt, ein großflächiges Industriegebiet vorstellen können. Ich lehne einen solchen Mißbrauch des Landschaftsraumes und die Überlastung von Sand- und Deichhausen ab.

Die bisherigen, bremischen Varianten mit der größtmöglichen Belastung von Delmenhorst fußen nicht zuletzt darauf, daß ein möglichst hohes Verkehrsaufkommen für den neuen Wesertunnel generiert werden soll. Damit soll eine private Finanzierung lukrativ gemacht werden. Das darf aber nicht Ziel der Planung sein. Wenn die Bundesrepublik einen Tunnel für eine Bundesautobahn unter der Weser will, dann soll sie ihn auch bezahlen. Die Stedinger Straße und das innerstädtische Verkehrssystem in Delmenhorst darf nicht als Autobahnzubringer für einen Maut-Tunnel überlastet werden und kann auch keine Ersatzautobahn für fehlende Teile der A 281 sein.

Die bisherige Analyse der Planungsunterlagen zeigt, daß Bremen bei der Straßenplanung den Naturschutz im allgemeinen und das EU-Vogelschutzsystem im besonderen für seine Zwecke mißbraucht hat. Ich habe dies bereits mit anderen Umweltpolitikern der niedersächsischen Regierungsfraktionen erörtert. Mit unserer umweltpolitischen Sprecherin war ich vor Ort. Wir wollen diese Straße nicht.

Hinter der ganzen Straßendiskussion steht die Aufgabe, den Unterweser-Raum an Bremen anzubinden. So gibt es der Bundesverkehrswegeplan vor. So streben es auch unsere Nachbarn von der Unterweser an. Das nehmen wir ernst – und deshalb haben wir als CDU auch einen Lösungsvorschlag für genau diese Aufgabe in die Diskussion eingebracht, nämlich von der Wesermarsch direkt auf das Bremer Autobahnsystem zu gehen. Wenn Bremen und die Wesermarsch eine engere Verbindung wollen, dann können sie die Anbindung ohne die unzumutbare Belastung von Delmenhorst schaffen. Und wenn Bremen nach rd. 2 Jahrzehnten endlich eine leistungsfähige Anbindung seines Güterverkehrszentrums schaffen will, dann soll es die überfällige Anbindung der A 281 an die A 1 bauen. Von niedersächsischer Seite haben wir die Weichen dazu gestellt.

Mit freundlichen Grüßen aus Delmenhorst/Hasbergen von
Annette Schwarz