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Annemarie Biechl
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Frage von Raimund E. •

Frage an Annemarie Biechl von Raimund E. bezüglich Recht

Hallo Frau Biechl,

Ihre Antwort, an H. K. befriedigt leider ebenso wenig wie Ihre Antwort an F. R..Lässt sich etwa der Mißbrauch an einem Säugling mit einer Bespitzelung aller Bürger nach dem Vorbild der DDR und einer Vorrats-Datenspeicherung verhindern, wann wer welchen Pups gelassen und wann wer von wo seine Oma angerufen hat? Oder können Sie das bitte genauer erklären?
Wie der Fall Mollath und die der Steuerfahnder aus BaWü (gibt´s das nicht auch ebenso in Bayern?) zeigen, sind die Wirtschaftskriminalisten nicht in der Lage, Wirtschafts-Kriminalität wirksam zu bekämpfen, weil dort offensichtlich Kreise Ihrer Politik sehr wohl "hineinzuregieren" willens und in der Lage zu sein scheinen, um den Querulanten für Jahre aus dem Weg zu räumen.
Was haben Sie zur Aufklärung der Frage unternommen, welche Ihrer Parteikollegen (namentlich) über Frau Mollath Gelder haben "anlegen" lassen? Und was wird von Ihrer Partei unternommen, dass sich weder solche "Anlageformen" auch für "Personen der Wirtschaft und der Politik" funktionieren bezahlt machen, noch die Anzeigeerstatter kriminalisiert oder psychiatrisiert werden können?
Wäre da nicht mehr Tranzsparenz angezeigt, z.B. durch ein Gesetz gegen Lobbyismus und Korruption?

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Antwort ausstehend von Annemarie Biechl
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