Werden Sie dafür stimmen, dass das kommende Bremische Beamtenversorgungsgesetz - BremBeamtVG die Ergebnisse der Tarif-Vereinbarung für den ÖD übernimmt und die Regelungen auch für Pensionäre gilt?
Sehr geehrte Frau Stahmann, Sie werden der neuen Bürgerschaft angehören und vielleicht wieder Senatorin. Das BREMBEAMTVG 2023 (und 24) wird / muss kommen. Sie können bereits heute Ihre Haltung benennen.
Verhandelt worden ist zunächst der TVÖD, die weit überwiegende Zahl der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst Bremens wird nach TV-L bezahlt. Wenn es - vermutlich zum Jahreswechsel 2023/2024 - ein Tarifergebnis für den TV-L gibt, finde ich es richtig, das auch auf Beschäftigte im Beamtenverhältnis sowie Pensionäre zu übertragen
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Weitere Fragen an Anja Stahmann
Auf das soziale Klima einzuwirken ist und bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe, die Engagement und Zusammenarbeit von allen der Gesellschaft erfordert.
Verfristungen von Forderungen
Eine Rückforderung, selbst wenn man sie für geboten hielte, wäre rechtlich gar nicht möglich, weil inzwischen die Verjährung eingetreten ist.
(...) In dieser Weise verstehe ich mein Amt und habe es ihn in den letzten vier Jahren gepflegt. Dabei habe ich auch gezeigt, welches Profil ich habe und wie mein Verständnis einer inklusiven Sozialpolitik ist. (...)