Frage von Andreas R. • 15.05.2024
Antwort ausstehend von Anja Schulz FDP
Die Überführung der Lohnsteuerklassen III und V in das Faktorverfahren ist ein liberales Anliegen, für das sich die FDP seit langem einsetzt.
Investitionsfelder gegeneinander auszuspielen, ist nicht zielführend. Alleine in diesem Jahr investiert der Bund 7 Mrd. Euro mehr in die Bahn als im Vorjahr.
Die Einbeziehung der Beamten kann die Finanzierungsprobleme der Gesetzlichen Rentenversicherung nicht lösen.
Der Beschluss bestärkt uns in unserer Auffassung und gibt dem Thema Aufwind. Wir werden bei unseren Ampelpartnern für eine entsprechende Verbesserung werben.
Ich bin davon überzeugt, dass wir die AfD politisch bekämpfen und ihre Wählerinnen und Wähler, welche im Übrigen nicht alle rechtsextrem sind, zurückgewinnen müssen.