Unterstützen Sie die Ablösung des Transsexuellengesetzes (TSG) durch ein Selbstbestimmungsgesetz für trans Menschen?
Sehr geehrte Frau Mayer,
das TSG ist bereits über 40 Jahre alt und wurde bereits in weiten Teilen vom Verfassungsgericht außer Kraft gesetzt. Aber noch immer müssen trans Menschen ein Gerichtsverfahren und zwei teure, entwürdigende Gutachten über sich ergehen lassen. (Mehr Infos hier: https://allegutendinge.jetzt/info/transsexuellengesetz.html)
Daher möchte ich wissen, ob Sie ein Selbstbestimmungsgesetz, wie es die Grünen und die FDP vorgeschlagen haben (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw20-de-lsbti-840188), unterstützen?
Die Gesetze würden insbesondere folgendes neuregeln:
- Änderung des Namens und Geschlechtseintrages ohne Gutachten durch Erklärung auf dem Standesamt.
- Eintragung von trans Eltern unter ihrem richtigen (neuen) Namen und Geschlecht in die Geburtsurkunder ihrer Kinder.
- Gestezliche Absicherung der Kostenübernahme von Transitionsmaßnahmen (z.B. Hormone, Operationen) durch die Krankenkassen.
Liebe Jasmin L.,
das sogenannte Transsexuellengesetz ist großteils vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben und sollte aktualisiert werden. Entscheidende Eckpunkte einer gelungenen Neuregelung wären unserer Ansicht folgende:
Die LINKE hat schon bei der Einführung der Option „divers“ im Personenstandsrecht Ende 2018 Vorschläge in einem Änderungsantrag eingebracht: Über ein standesamtliches Verfahren soll der Geburtseintrag der Erwachsenen einfach und schnell korrigiert werden. Der Offenbarungsschutz muss weiterhin gewährleistet sein.
Es liegen im Familienministerium seit 2017 genug juristische Expertisen vor, um die Rechtsfolgen der Abschaffung des TSG und der Überführung in ein selbstbestimmtes Verfahren zügig und gut zu klären.
In unserem Wahlprogramm fordern wir: „Wir wollen einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag für alle. Eine Vornamens- und Personenstandsänderung muss mit einer einfachen Erklärung beim Standesamt möglich werden – ohne die bisherigen Zwangsberatungen, Gutachten, ärztlichen Atteste und Gerichtsverfahren.“ Wir wollen das pathologisierende TSG abschaffen und durch eine Gesetzgebung der geschlechtlichen Selbstbestimmung ersetzen.
Mehr Informationen dazu bzw. zu ähnlichen Fragen, können sie bei unseren Wahlprüfsteinen nachlesen: https://www.die-linke.de/wahlen/wahlpruefsteine-2021/einzelansicht/?tx_mspwpsimport_pi2%5Baction%5D=show&tx_mspwpsimport_pi2%5Bcontroller%5D=Wahlpruefstein&tx_mspwpsimport_pi2%5Bwahlpruefstein%5D=2999&cHash=404b742df036eac0cad3fd35165f496d
Mit freundlichen Grüßen, Anja Mayer
Weitere Fragen an Anja Mayer
Daher befürworte ich das Gendern bzw. die Nutzung geschlechtergerechter Sprache in der Amts- und Mediensprache.
Unsere Haltung zu dieser Verlängerung der epidemischen Notlage haben die rasch zusammengefundenen Abgeordneten aber eindeutig dokumentiert.
Unser Ziel ist es, vor allem die öffentliche Daseinsvorsorge zu stärken, sie von Profitinteressen zu befreien und sie für alle zugänglich zu machen - unabhängig vom Geldbeutel.
Wie Sie wissen setzte sich DIE LINKE für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen in der Tierhaltung ein, und zwar sowohl für die Tiere selbst als auch für die Menschen, die sie betreuen.