Frage an Anja Kofbinger von Dagmar M. bezüglich Soziale Sicherung
Wie stehen Sie zum schleichenden Verkauf und Umwandlung von Mietshäuser in Schlaf- und Partystätten für Touristen im Reuterkiez
und was unternehmen Sie, um der dadurch ausgelösten Mietsteigerung entgegenzuwirken?
Liebe Frau Müller,
ich sehe die Entwicklung genau so kritisch wie Sie, da ich selber in der Weserstraße wohne und täglich die Veränderungen mitbekomme.
Das gerade verabschiedete rot-rote Wohnraumgesetz, das ganz auf die Freiwilligkeit der EigentümerInnen setzt ist eine zahnloser Tiger und wird rein garnichts bewirken. Wir haben uns immer dafür ausgesprochen eine Zweckentfremdungsverbotsverordnung und eine Umwandlungsverordnung umzusetzen, damit es eine wirkungsvolle rechtliche Handhabe gegen die Verdrängung auf diese Art und Weise gibt. Außerdem wollen wir den Milieuschutz stärken. Ich sehe mit großer Sorge, dass die negative Entwicklung von Friedrichshain-Kreuzberg nach Neukölln übergreift. Ich stehe mit MieterInnen z. B. am Weichselplatz in engem Kontakt und wir werden zum Monatsende hin ein Kiezgespräch über genau dieses thema veranstalten, zu dem ich sie jetzt schon einmal einladen möchte.
Herzliche Grüße
Anja Kofbinger
Weitere Fragen an Anja Kofbinger
(...) Deshalb habe ich mich auch sehr gefreut, dass der Berliner Senat unserer Meinung heute gefolgt ist und eine Maskenpflicht für den Einzelhandel ab morgen umsetzt. (...)
(...) In Neukölln haben wir deshalb gemeinsam mit der SPD in unseren Zählgemeinschaftsvereinbarungen beschlossen, dass die knappen Verkehrsflächen im Bezirk endlich effektiv für öffentliche Verkehrsmittel, das Fahrrad und die Fußgänger*innen genutzt werden müssen. Der bezirkliche „Fahr-Rat“ soll Gefahr- und Problemstellen für Fahrradfahrende und Fußgänger*innen im bezirklichen Verkehr identifizieren und priorisieren. (...)
(...) Für Berlin gilt jedoch, dass wir die Rekommunalisierung öffentlicher Güter befürworten und im Falle einer Regierungsverantwortung auch konsequent voran treiben werden. Der Ausverkauf der Stadt muss wieder rückgängig gemacht werden. (...)
Sehr geehrter Herr Nöther,