(...) Die Verbotsabsicht der Koalition ist wieder einmal ein Paradebeispiel für wirkungslose Symbolpolitik, wie sie bei CDU/CSU und SPD leider an der Tagesordnung steht. Statt die eigentlichen Ursachen von Gewaltkriminalität anzugehen, werden Nebenschauplätze eröffnet, die vom Versagen der Koalition bei der Bekämpfung der eigentlichen Probleme ablenken sollen. (...)
Sehr geehrte Frau Lux,
(...) Die Teilnehmer der Delegationsreise haben der Spiegelredakteurin Petra Bornhöft, Autorin des Artikels "In die freie Wildbahn", ein persönliches Gespräch mit der Gruppe im Nachgang der Reise angeboten. Dieses Angebot hat sie nicht angenommen, das spricht für sich. (...)
(...) Der Spiegelartikel "In die freie Wildbahn" bietet den Lesern keine sachliche Berichterstattung über die Delegationsreise. Das Magazin wollte offensichtlich Klischees über Abgeordnete bedienen. (...)
(...) Die Kompensation soll für die Treibhausgasemissionen stattfinden, die durch unvermeidbare Dienstflüge und Dienst-Kfz-Fahrten durch Mitglieder der Bundesregierung bzw. des Bundestages verursacht werden. (...)
(...) Die FDP-Fraktion plädiert dafür, die Kernenergie als Brückentechnologie zu nutzen, und zwar so lange, bis die Erneuerbaren Energien alle drei Kriterien einer funktionierenden Energieversorgung allein erfüllen können: Umwelt- bzw. Klimaverträglichkeit, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit. (...)