Frage an Angelika Brunkhorst von Christian W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Brunkhorst!
Man hört und liest viele Definitionen vom momentanen militärischen Zustand der Republik. Ich würde gerne von Ihnen wissen: Befindet sich die Bundesrepublik Deutschland nach unserem Recht und unseren Gesetzen zur Zeit im Krieg? Es wäre schön, wenn Sie die Frage der Klarheit halber einfach mit einem „ja“ oder „nein“ beantworten würden.
Bei einem „ja“ wäre noch interessant zu erfahren mit welchem Staat oder welchen Staaten wir uns im Krieg befinden und wer wen angegriffen hat.
Ich danke Ihnen sehr.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Wilkens
Sehr geehrter Herr Wilkens,
Nein, die Bundesrepublik Deutschland befindet sich derzeit nicht im Krieg. Täte sie das, wäre die sogenannte "Befehls- und Kommandogewalt" vom Bundesminister der Verteidigung auf die Bundeskanzlerin übergegangen.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Brunkhorst, MdB
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