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SPD
• 08.09.2009

(...) Deshalb scheint der Vorschlag von Frau von der Leyen auf den ersten Blick durchaus nachvollziehbar. Bei näherem Hinblick wird jedoch deutlich, dass dieser Weg nicht der richtige Weg ist: Zum einen ist eine Sperrung der Seiten technisch nur eingeschränkt möglich (Stichwort: Proxy-Server) und zum anderen gilt für mich der Grundsatz: Wer solche Seiten besucht soll nicht nur daran gehindert, sondern auch strafrechtlich verfolgt werden. Auch aus rechtsstaatlicher Sicht kann ich dieses Gesetz nicht mittragen: Die Sperrlisten müssen natürlich unter Verschluß bleiben (andernfalls würden staatliche Stellen Werbung (!) für kinderpornographische Seiten machen). (...)

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SPD
• 01.09.2009

(...) Über die Einführung der solidarischen Bürgerversicherung, in die alle einzahlen - auch Beamte und Selbständige - wären deutliche Mehreinnahmen im Gesundheitsfond zu verbuchen. Laut einer Studie könnte man jeden Beitragszahler in diesem neuen System um 1,4 Prozentpunkte entlasten. (...)

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SPD
• 14.08.2009

(...) Meiner Meinung nach sollte man nicht noch mehr Verwaltung und Bürokratie einführen, sondern die zur Verfügung stehenden Gelder in die Krankenhäuser und wo sinnvoll auch in externe Beratungsstellen fließen zulassen. In den Krankenhäusern gibt es speziell geschultes Personal, diese Mitarbeiter sind die Spezialisten auf diesem Gebiet und können den Menschen wirklich weiterhelfen. (...)

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