Was ist Ihre Strategie, dass man in Berlin einfach einen neuen Ausweis beantragen kann? Wie glaubwürdig kann man die "großen" Themen angehen, wenn man an solchen Grundlagen seit Jahren scheitert?

Sehr geehrter Herr R.,

in der Tat, wie soll es gelingen, dass Berlin klimaneutral wird, wenn es Ihnen als Bürger noch nicht einmal möglich ist, in angemessener Zeit und Aufwand einen neuen Ausweis zu bekommen.
Wenn wir den Strukturwandel unserer Wirtschafts- und Arbeitswelt voran bringen wollen, brauchen wir auch eine moderne Verwaltung, die es umsetzt. Eine Reform der Verwaltung, hin zu einem  modernen, leistungsfähigen und attraktiven öffentlichen Dienst ist eines der großen Themen der Stadt. Die Bündnisgrünen sind seit 2016 an der Regierung beteiligt. Seitdem ist zumindest ein Anfang gemacht: Die jahrzehntelange Sparpolitik hat aufgehört. Insbesondere die Bezirksämter wurden personell und finanziell besser ausgestattet.

Genauso wichtig wie eine bessere Ausstattung mit Geräten und MitarbeiterInnen ist eine grundlegende Strukturreform. Der „Zukunftspakt Verwaltung“ wurde im Mai 2019 unterzeichnet. Damit haben sich der Regierende Bürgermeister, alle zwölf Bezirksbürgermeister*innen und alle Senator*innen auf ein konkretes gemeinsames Vorgehen verständigt, um Berlins Verwaltung effektiver und effizienter zu machen.

Wir wollen jetzt den nächsten Schritt gehen und die Modernisierung der Strukturen auf Landes- und Bezirksebene weiter zügig umsetzen. Dazu gehören ressort- und ebenenübergreifende Zielvereinbarungen bei allen Themen und Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung und eine grundsätzliche Neuordnung der Beziehungen zwischen Land und Bezirken.
Eine umfassende Digitalisierung macht nur Sinn, wenn es einheitliche IT-Standards gibt, die Verantwortlichkeiten klar sind und Abläufe zentral vereinheitlicht. Gleichzeitig ist es notwendig, in den Verwaltungen mehr Projektbezogen zu arbeiten und ressortübergreifende Zusammenarbeit zu ermöglichen. Dazu gehört auch die Etablierung einer anderen Führungskultur, welche den MitarbeiterInnen Freiräume lässt und trotzdem die Verantwortung übernimmt.

Frdl. Gruß

Andreas Otto, MdA