Frage an Andreas Lämmel von Angelika H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lämmel,
wir leben in einer Demokratie.
Nach dem Lesen Ihrer Antwort an Dr. Fischer frage ich mich, was an der Frage von Dr. Fischer ehrabschneidend ist und warum Sie als Redakteur von abgeordnetenwatch diese Frage nicht zugelassen hätten... Auch mich bewegt der Umstand, Deutschland beim Export von Waffen auf dem 3. Platz zu sehen, sehr. In einem jüngst veröffentlichen Beitrag dazu, mußte ich sogar erfahren, dass im letzten Jahr noch ein Zahn zugelegt wurde. Das beängstigt mich sehr, zeigt es doch, dass aus Profitgründen auch über Leichen gegangen wird, auch über die Leichen von Kindern.
Sie schreiben Herrn Dr. Fischer, Sie seien als Mitarbeiter im Ausschuss Wirtschaft nicht der richtige Ansprechpartner, dies sei eine Sache des Verteidigungsausschusses. Als Bundesbürger meinte ich bis dato, dass Rüstungsexport hauptsächlich wirtschaftliche/privitable Hintergründe hat. Als Christ und Sprecher Ihrer Wähler wird von Ihnen erwartet, dass Sie im Bundestag gegen diesen Wahnsinn vorgehen. Warum tuen Sie es nicht?
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Hörner
Sehr geehrte Frau Hörner,
vielen Dank für Ihre Rückfrage zur meiner Antwort an Herrn Fischer.
Ein verantwortlicher Umgang mit Waffenexporten ist mir sehr wichtig. Ich habe Ihre Kritik zum Anlass genommen, den Rüstungsexportbericht 2007 der Bundesregierung zu studieren. Dieser wurde dem Parlament am 19.01.2009 zugeleitet. Der Bericht für 2008 befindet sich noch in Vorbereitung, sodass der 2007er Bericht die aktuellste Informationsquelle ist, über die ich im Moment verfüge.
Demnach wurden 2007 für Rüstungsgüter (einschließlich Kriegswaffen) insgesamt Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von ca. 3,7 Mrd. € erteilt - das entspricht einem Rückgang um etwa eine halbe Milliarde Euro gegenüber dem Vorjahr. Mit ca. 66 % entfällt der überwiegende Anteil der Genehmigungen auf EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, mit denen vielfältige Kooperationen im Rüstungsbereich bestehen. Zu den Rüstungsgütern insgesamt zählen zusätzlich zu den Kriefswaffen auch diverse militärische Ausrüstungsgegenstände, aber z. B. auch Pistolen, Jagd- und Sportwaffen.
Der Anteil von Kriegswaffen an den deutschen Gesamtexporten lag bei nur 0,11 %, das ist der niedrigste Wert seit 2002. Der Gesamtwert der tatsächlich exportierten Kriegswaffen ist gegenüber dem Vorjahr um ca. 15 % auf 1,1 Mrd. € zurückgegangen. Ein Anteil von 75 % des Gesamtwertes entfiel dabei auf Ausfuhren in EU-, NATO und NATO-gleichgestellte Länder. Die übrigen Exporte umfassen hauptsächlich die Ausfuhr von U- Booten nach Südkorea, die etwa 82 % aller Drittlandsexporte ausmachen.
Genehmigungen wurden erst nach eingehender Prüfung im Einzelfall erteilt und nachdem insbesondere sichergestellt wurde, dass deutsche Rüstungsgüter nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen.
Die Genehmigungsentscheidungen richteten sich nach dem Verhaltenskodex der EU zu Rüstungsexporten und den teilweise noch strikteren Politischen Grundsätzen der Bundesregierung zum Rüstungsexport von 2000. Details zur Anwendung dieser politischen Grundsätze können Sie im Rüstungsexportbericht 2007, den ich Ihnen hier als Anlage zur Verfügung stelle, nachlesen (Seite 4 f.).
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lämmel
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