Frage an Andreas Keck von Florian S. bezüglich Finanzen
Bei Frage #4 geht es um HOHE Einkommen!
Soll ein Singel mit über 100.000 € mehr Steuern zahlen und dafür Gering- und Mittelverdiener bei der Steuer entlastet werden? (Wenn Sie sagen, dass es einen Steuerüberschuss gibt...wie wollen Sie dann den enormen Infestitionsstau in unsere Infrastruktur bezahlen?)
Wir wollen insbesondere in Bayern den Investitionsstau bei unserer Infrastruktur beseitigen. Dazu wollen wir die enormen Steuerüberschüsse bei Bund und Land verwenden und konsumtive Ausgaben wie z. B. Bayerische Grenzschutztruppen, bayerisches Weltraumprogramm, zielloses Familiengeld, unwirksames Baukindergeld in Frage stellen, überarbeiten bzw. abschaffen um nur ein paar Beispiele zu nennen. Ein Verschlankung in der Verwaltung – Stichwort E-Government – wird weitere Mittel freisetzen für sinnvolle staatliche Investitionen.
Bei der Vergabe der neuen 5G-Mobilfunklizenzen als weiteres Beispiel ungeschickten Regierungshandels sollte die Zielsetzung auf einen flächendeckenden und schnellen Ausbau zielen und nicht auf eine Maximierung der Lizenzeinnahmen.
Bitte beachten Sie, dass die Frage der Steuersätze primär Bundesrecht ist und der Bayerische Landtag zumeist nur indirekt Einfluss nehmen kann.
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