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Andreas Biebricher
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Frage von Dietmar R. •

Frage an Andreas Biebricher von Dietmar R. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Biebricher,

der Energieverbrauch in Deutschland ist im Jahr 2010 um mehr als 4 Prozent gestiegen. Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen (AG Energiebilanzen) geht jetzt davon aus, dass infolge des guten Konjunkturverlaufs sowie der kühlen Witterung zu Beginn und am Ende des vergangenen Jahres der Energieverbrauch in Deutschland eine Höhe von 14.012 Petajoule (PJ) beziehungsweise 478,2 Millionen Tonnen Steinkohleneinheiten (Mio. t SKE) erreichen wird. Das sind 549 PJ oder knapp 19 Mio. t SKE mehr als im Vorjahr. Der Verbrauch an Mineralöl steigt um gut 1 Prozent. Ohne den kräftig erhöhten Einsatz von Biokraftstoffen (deren Beitrag bei den erneuerbaren Energien bilanziert wird) hätte der Zuwachs beim Mineralöl eine Höhe von rund 4 Prozent erreicht. Der Verbrauch an Steinkohle erhöht sich kräftig um mehr als 15 Prozent In der Stromerzeugung nimmt der Einsatz um über 7 Prozent zu. Die inländische Eisen- und Stahlindustrie steigert den Einsatz von Kohle und Koks um rund 37 Prozent. Auch auf dem Wärmemarkt wird mehr Steinkohle abgesetzt. Die erneuerbaren Energien tragen mit 6,8 Prozent mehr als im Vorjahr zur Stromerzeugung bei. Einen gewaltigen Sprung macht die Photovoltaik: Ihr Beitrag wächst um mehr als 80 Prozent. Biogas und Biokraftstoffe können um 15 Prozent beziehungsweise knapp 4 Prozent zulegen. Der Anteil aller erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch steigt von 9,1 auf 9,4 Prozent.

Frage: wie wollen sie bei diesen realen Zahlen die glaubwürdige Umsetzung der Meseberger Beschlüsse bis zum Jahr 2020 erreichen (20% Primärenergieeinsparung; 20% weniger CO2 gegenüber 1990; 20% erneuerbare Energieen) ?

Frage: Weshalb halten Sie es, aufgrund der verheerenden Entwicklungen und nach den jüngsten Erdbebeben und dem Kernschmelzunfall (GAU) in Japan, immer noch für opportun die AKW Laufzeitverlängerung in Deutschland durchzusetzen ?

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Antwort von
CDU

Die Suggestivfrage von Herrn Rieth, in der er mir unterstellt, ich wolle die Laufzeitverlängerung in Deutschland durchsetzen, obwohl er weiß, dass ich keinem Gremium angehöre, das über diesbezügliche Kompetenzen verfügt, werde ich nicht beantworten.

Fragen von Herrn Rieth beantworte ich grundsätzlich nicht, weil sie nicht ernst gemeint sind, sondern nur das Ziel knallharter und skrupelloser Lobbyarbeit verfolgen.

So hat der ehemalige Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen Grünen, nachdem er aufgrund seiner Tätigkeit bei der Windenergiefirma Provento ins Visier der Staatsanwaltschaft geriet, bei seiner nächsten Tätigkeit bei der Windenergiefirma SIAG versucht, in Koblenz-Rübenach, nur 600 m von der Wohnbebauung entfernt, einen Park bis zu 160 m hoher Windkrafträder zu bauen.

Dagegen habe ich als Ortsvorsteher, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern protestiert. Nachdem ich vergeblich durch kleine Annehmlichkeiten wie einem mehrtägigen, kurzweilig zu gestaltenden Besuch von SIAG-Liegenschaften in Brandenburg von der Sinnhaftigkeit des Projektes überzeugt werden sollte, zog Herr Rieth andere Saiten auf und versuchte weitere Presseverlautbarungen meinerseits mit Unterlassungsklagen, die bei Zuwiderhandlung hohe Strafzahlungen androhten, zu unterbinden. Ich ließ mich nicht einschüchtern und der Windpark wurde nicht gebaut.

Den weiteren Weg des Herrn Rieth habe ich nicht verfolgt, doch leider taucht er nun wieder als Inhaber der "Energieagentur Mittelrhein" auf und setzt seine Lobbyarbeit, um unter dem Deckmäntelchen des umweltpolitischen Gutmenschentums seine eigenen wirtschaftlichen Interessen zu verfolgen.

Vielleicht nimmt Herr Rieth ja diese Antwort zum Anlass seine vielbeschäftigten Anwälte wieder einmal zu aktivieren.