Frage an Andrea Lindlohr von Ulrich E. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Lindlohr,
zum Thema Verbraucherschutz möchte ich freundlich folgende Fragen an Sie stellen und mich gleichzeitig für die Beantwortung im Voraus bedanken:
Die Telekom hat u.a. in Ihrem Wahlkreis nach wie vor eine deutliche Monopolstellung hinsichtlich Telekommunikationsdienstleistungen gegenüber den Bürgen.
Diese Monopol-Stellung wird meiner Erfahrung nach konsequent und ohne jede Rücksicht, oft am Rande der Legalität von der Telekom ausgenutzt.
Es gibt kaum einen Telekom-Kunden in meinem Umfeld, der nicht ein haarsträubendes Erlebnis mit der Telekom zu erzählen hat, die ihre Machtstellung gnadenlos und arrogant ausnützt und dabei die Verbraucher für dumm verkauft und täglich vorführt. Die Foren im Internet sind voll davon. Einen klassischen Fall dieser Art aus Ludwigsburg können Sie dem Internetauftritt www.t-onleid.de entnehmen. Aktuell mache ich ganz ähnliche Erfahrungen.
Die Gaspreisentwicklung bei der EnBW sind ebenfalls ein ganz ähnlich gelagerter Fall.
Meine Fragen:
- Welche konkreten Maßnahmen würden Sie als Landtagsmitglied einleiten, um solche Vorfälle zu unterbinden und den Wettbewerb in Ihrem Wahlkreis (z.B. Kabel-BW etc.) in diesem Bereich zu förden?
- Welche konkreten Maßnahmen würden Sie als Landtagsmitglied einleiten, um die Arbeit der Verbraucherschutzorganisationen zu stärken und deren Effizienz zu erhöhen?
- Mit welchen Gesetzesverbesserungen würden Sie sich zum vorgenannten Fall für den Schutz der Verbraucher einsetzen?
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Enßlin
Sehr geehrte Frau Enßlin,
wir Grüne möchten, dass die verbliebenen Monopolstellungen der Telekom auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt möglichst rasch beseitigt wird. Dazu gehört es, dass Schwarz-Rot in Berlin ein wettbewerbsgerechtes Telekommunikationsgesetz beschließt und den bisherigen Entwurf nachbessert. Wir brauchen in allen Bereichen der Telekommunikation, auch beim bisherigen Netz wie beim neuen Glasfasernetz, eine wirksame Kontrolle durch die Regulierungsbehörden des Bundes. Auf Landesbene setze ich mich für eine Stärkung der Verbraucherzentrale ein, damit Sie mehr Möglichkeiten haben sich zu informieren und sich beraten zu lassen.
Gegen die Kürzungen der Zuschüsse auf Landesbene hat die grüne Landtagsfraktion in den vergangenen Haushaltsberatungen Anträge gestellt, die von CDU und FDP jedoch abgelehnt wurden.
Mit freundlichen Grüßen,
Andrea Lindlohr
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