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André Berghegger
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Frage von Karl-Heinz W. •

Finden Sie, daß die MPK noch zeitgemäß ist?

Sehr geehrter Herr Berghegger,

meines Erachtens wird die Ministerpräsidentenkonferenz von Länderchefs Ihrer Partei als Wahlwerbeveranstaltung benutzt. In diesen Coronazeiten sollte doch eine einheitliche Regelung (z.B. für Fußballspiele) möglich sein.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr W.,

 

vielen Dank für Ihre Anfrage.

 

Natürlich kann ich verstehen, dass man die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) als zu wenig entscheidungsfreudig empfindet. Dennoch darf man nicht vergessen, dass die MPK kein Verfassungsorgan und auch nicht an der Gesetzgebung des Bundes oder der Länder beteiligt ist. Daher sind ihre Beschlüsse rechtlich nicht-bindend und müssen gegebenenfalls erst durch Gesetzgebungsverfahren in den einzelnen Bundesländern umgesetzt werden. Ziel ihrer Beratungen ist daher „lediglich“ die Abstimmung gemeinsamer Positionen der Länder untereinander beziehungsweise gegenüber dem Bund in wichtigen politischen Fragen außerhalb des normalen Gesetzgebungsverfahrens.

Im Übrigen existiert die Ministerpräsidentenkonferenz bereits seit 1947/1948 und ist seit 1954 eine ständige Einrichtung. Sie ist nicht erst für die Corona-Pandemie aus der Taufe gehoben worden.

 

Grundsätzlich aber erwarte ich für die Zukunft, dass Bundestag und die Landtage besser in Entscheidungen (auch in Krisensituationen) eingebunden werden müssen.

 

Mit freundlichen Grüßen

André Berghegger